Die Union will die Zahl der Beauftragten insgesamt reduzieren – und auf den Ostbeauftragten verzichten. Politiker von SPD und Grünen halten das für keine gute Idee.
Politiker von SPD und Grünen haben Forderungen aus der Union nach einer Abschaffung des Amts des Ostbeauftragten zurückgewiesen. Der Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Junge, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Wir haben immer noch Ost-West-Unterschiede und müssen sie berücksichtigen. Dabei kann uns ein Ostbeauftragter weiterhin helfen. Deshalb bin ich sehr dafür, den Posten beizubehalten.“
Ähnlich sieht es die Sprecherin der Landesgruppe Ost in der Grünen-Bundestagsfraktion, Paula Piechotta. Sie verwies auf Unterschiede bei Lebenserwartung und Vermögen sowie auf die geringe Zahl Ostdeutscher in Führungsetagen. Solange diese Unterschiede bestehen, werde eine Ostbeauftragte oder einen Ostbeauftragter gebraucht, sagte sie dem RND.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, bekräftigte hingegen die Position der Union. „Wir brauchen keinen Ostbeauftragten mehr. Im 35. Jahr der deutschen Wiedervereinigung halte ich dieses Amt für überholt“, sagte der CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt dem RND. Es gebe noch immer ostspezifische Probleme wie Unterschiede in den Löhnen oder Erbschaften, die man angehen müsse, jedoch gebe es in Westdeutschland ebenso strukturschwache Regionen.
Das Amt des Ostbeauftragten hat seit 2021 der SPD-Politiker Carsten Schneider inne. Angesiedelt ist die Stelle im Bundeskanzleramt. Gemeinsam mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung sei es Aufgabe des Beauftragten für Ostdeutschland, die Einheit zu vollenden, heißt es auf der Website des Ostbeauftragten. Die Union will die Zahl der Regierungsbeauftragten insgesamt reduzieren.