Eine klimaneutrale Stahlproduktion zählt zu den schwarz-grünen Prestigeprojekten in NRW. Skepsis beim Kanzlerkandidaten Merz gefährdet aus Sicht der SPD-Opposition den grünen Umbau.
Die SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen verlangt nach skeptischen Äußerungen des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz Aufklärung zur Zukunft des sogenannten grünen Stahls in Nordrhein-Westfalen. Derzeit gebe es mit Merz und mit Ministerpräsident Hendrik Wüst zwei CDU-Spitzenpolitiker, die in der Frage „komplett anders blinken“, kritisierte SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott in Düsseldorf. In einer Aktuellen Viertelstunde will die SPD die Landesregierung nächste Woche Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags damit konfrontieren.
Merz hatte am Montag bei einer Betriebsrätekonferenz des CDU-Arbeitnehmerflügels in Bochum gesagt: „Ich glaube persönlich nicht daran, dass der schnelle Wechsel hin zum wasserstoffbetriebenen Stahlwerk erfolgreich sein wird. Wo soll der Wasserstoff denn herkommen? Den haben wir nicht.“ Zudem wäre grüner Stahl viel teurer als konventionell erzeugter.
Für die schwarz-grüne Landesregierung ist der umweltfreundliche Umbau der Stahlproduktion hingegen ein politisches Prestigeprojekt. Die Thyssenkrupp-Stahlsparte will in Duisburg eine sogenannte Direktreduktionsanlage für die Grünstahl-Produktion bauen, die mit Wasserstoff betrieben werden soll. Das Land fördert das bislang auf insgesamt drei Milliarden Euro veranschlagte Projekt mit rund 700 Millionen Euro, der Bund mit weiteren 1,3 Milliarden Euro.
In einer Phase der Unsicherheit wäre nun ein klares Bekenntnis zum grünen Stahl nötig, damit die Wirtschaft Orientierung habe, forderte Ott. Stattdessen werde der Prozess mit dem Hin und Her systematisch vor die Wand gefahren. Die Stahlindustrie zählt zu den größten CO2-Emittenten.
Niemand könne davon ausgehen, dass im Falle einer CDU-geführten Bundesregierung der grüne Umbau weitergeführt werde, sagte Ott. Nach dem proklamierten vorgezogenen Kohle-Ausstieg schon bis 2030 im Rheinischen Revier, der nicht zu halten sein werde, wäre das dann „das zweite Desaster“ für Schwarz-Grün, prognostizierte der Oppositionsführer. Die Landesregierung habe keinen Plan B für die Transformation, falls sie mit Wasserstoff nicht gelinge. „Was machen die denn dann?“, fragte Ott.