Kleine Parteien haben es bei Wahlen bekanntlich schwer. Dennoch treten sie immer wieder an. Die Freien Wähler in Sachsen fordern Gleichbehandlung bei Einladungen zu den offiziellen Wahlforen.
Die Freien Wähler (FW) in Sachsen sehen sich im Wahlkampf für die Landtagswahl am 1. September weiter benachteiligt. Grund ist vor allem der Umstand, dass sie zu den Wahlforen der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung nicht eingeladen wurden. Die Landeszentrale macht die Einladung vor allem an Umfragewerten, der Präsenz von Parteien im Sächsischen Landtag und Bundestag und dem Prinzip einer abgestuften Chancengleichheit fest.
„Das suggeriert, dass es im Wortlaut immer noch eine Chancengleich gäbe. Das können wir jedoch nicht erkennen“, betonte FW-Chef Thomas Weidinger. Vielmehr halte die Landeszentrale für politische Bildung an jahrzehntealten Auswahlkriterien fest und blende komplett aus, dass sich die Gesellschaft gravierend geändert habe. „Man muss sich doch nur die Frage stellen, warum eine FDP zu den Wahlforen eingeladen wird, obwohl sie in Sachsen nahezu bedeutungslos geworden ist. Nur weil sie im Bundestag sitzt? Das ist nicht nachvollziehbar.“
Prinzip der abgestuften Chancengleichheit
Das sogenannte Prinzip der abgestuften Chancengleichheit sieht einen differenzierten Umgang mit den Parteien vor, abhängig von ihrer Bedeutung. Als wichtiges Kriterium führt das Bundesverfassungsgericht das vorhergehende Wahlergebnis einer Partei an, als weitere Faktoren etwa die Zeitdauer ihres Bestehens, ihre Kontinuität, ihre Mitgliederzahl, den Umfang und Ausbau ihres Organisationsnetzes, ihre Vertretung im Parlament und ihre Beteiligung an der Regierung in Bund oder Ländern.
Im Vorfeld einer Wahl spielen auch repräsentative Meinungsumfragen eine Rolle, weil sie ein Indiz für Aussichten der Parteien für einen Einzug ins Parlament sind. Deshalb ist auch das Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen bei den Foren in allen 60 Wahlkreisen dabei. Das BSW kommt in Umfragen aktuell auf 15 Prozent. Die Landeszentrale für politische Bildung hat außerdem die CDU, AfD, Linke, Grüne, SPD und die FDP eingeladen. Die Freien Wähler kamen in Umfragen zuletzt auf Werte von drei Prozent, die FDP auf zwei Prozent.
FW-Chef: Landeszentrale für politische Bildung muss unabhängiger werden
Weidinger glaubt nicht, dass Appelle an die Fairness etwas bringen. „Auch eine gesetzliche Regelung bedarf es unserer Meinung nach nicht.“ Die Landeszentrale für politische Bildung müsse aber unabhängiger werden. Momentan übe das von Grünen geführte Justizministerium die Aufsicht aus. Die Freien Wähler wollen mangelnde Präsenz auch in den Medien durch den Ausbau der eigenen Social-Media-Kanäle auszugleichen versuchen. Zudem arbeite man eng mit unabhängigen und kommunal verwurzelten Vereinen und Verbänden zusammen.
„Wir sind nach wie vor davon überzeugt, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Aufgrund der zahlreichen positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung sind wir berechtigt optimistisch“, sagte Weidinger. Aber auch über die Grundmandatsklausel könne der Einzug in den Landtag geschafft werden. „Wir gehen von mindestens zwei gewonnenen Direktmandaten aus und rechnen uns bei mindestens zwei weiteren gute Chancen aus.“
Nach dem sächsischen Wahlgesetz zieht eine Partei auch dann in den Landtag ein, wenn sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, aber zwei Direktmandate erringt. In diesem Fall zählen dann die Zweitstimmen für ihre Zahl der Sitze im Parlament, auch wenn der Zweitstimmenanteil unter fünf Prozent liegt.