In Zeiten des Wahlkampfes steigt erfahrungsgemäß die Zahl politisch motivierter Straftaten. Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern wappnet sich.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel hat nach dem Schaumwurf auf FDP-Chef Christian Lindner derartige Attacken auf Wahlkämpfer verurteilt und entschiedenes Vorgehen gegen Angreifer angekündigt. „Unsere Polizei wird jeden dieser Angriffe konsequent aufarbeiten und an die Justiz zur Strafverfolgung weitergeben“, betonte der SPD-Politiker in Schwerin. Es sei eine gemeinsame zentrale Aufgabe, die Demokratie zu schützen und zu verteidigen und für einen fairen Wahlkampf zu sorgen.
LKA richtet Dokumentationsstelle ein
Laut Pegel richtet das Landeskriminalamt – wie schon bei der letzten Wahl – eine besondere Dokumentationsstelle ein, um unerwünschte Trends im Wahlkampf schnell erkennen und polizeilich darauf reagieren zu können.
Aus dem jüngsten Vorfall in Greifswald, bei dem eine Linke-Lokalpolitikerin Lindner während dessen Wahlkampfrede Schaum ins Gesicht geschleudert hatte, lasse sich jedoch kein allgemeiner Trend ableiten, betonte Pegel.
Das Innenministerium rechnet aus der Erfahrung zurückliegender Wahlen auch für 2025 mit einer erhöhten Anzahl von Straftaten der politisch motivierten Kriminalität. In der Vergangenheit waren dies vor allem die Beschädigung von Wahlplakaten und vereinzelt auch Störungen von Wahlkampfveranstaltungen.
Absprachen mit Behörden vereinbart
Mit den Behörden seien bereits klare Regeln für die Sicherheit von öffentlichen Kundgebungen, Info-Stände oder Indoor-Wahlveranstaltungen vereinbart worden. „Die polizeiliche Begleitung und der Kräfteansatz von Veranstaltungen und Versammlungen unterliegt grundsätzlich einer auf die konkrete Veranstaltungslage bezogenen Einzelfallbetrachtung“, teilte das Ministerium mit.