Facebook-Chef Mark Zuckerberg nennt Europa einen Feind der Meinungsfreiheit – und droht mit Trump. Die EU muss zeigen, dass sie sich nicht von US-Milliardären schikanieren lässt.
Mark Zuckerberg wirft sich vor Donald Trump in den Staub. Doch das ist nicht die wichtigste Nachricht aus der Videobotschaft des Facebook-Gründers – zumindest nicht für Deutschland. Der eigentliche Knall kommt ganz zum Schluss, nachdem man schon minutenlang seine Mini-Musk-Show und die scheinheilige Begründung für das Ende des Faktenprüfens auf Facebook und Instagram ertragen musste.
Dann nämlich fällt folgender Satz: „Wir werden mit Präsident Trump zusammenarbeiten, um Regierungen auf der ganzen Welt entgegenzuwirken, die amerikanische Unternehmen zu mehr Zensur drängen.“
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Zuckerbergs Public Enemy Number One auf der Liste der angeblichen Feinde der Meinungsfreiheit: Europa – gefolgt von Lateinamerika und China. Seine Botschaft ist damit mehr als nur eine Geringschätzung europäischer Gesetze – es ist eine Kampfansage an die Europäische Union.
Zuckerbergs absurder Vergleich zwischen China und Europa
Gerade in Europa gebe es „immer mehr Gesetze, die die Zensur institutionalisieren und es schwierig machen, dort etwas Innovatives zu entwickeln“, behauptet Zuckerberg. Gemeint ist wohl das von ihm verhasste EU-Gesetz über digitale Dienste, das Plattformen wie Facebook für Desinformation und Hassrede zur Verantwortung zieht.
Der absurde Vergleich mit China offenbart Zuckerbergs wahren Geist: Indem er demokratisch beschlossene Spielregeln für Tech-Giganten auf eine Stufe mit der repressiven Zensur eines autoritären Regimes setzt, zeigt der Milliardär, wie leichtfertig er demokratische Werte diskreditiert, wenn sie seinen Geschäftsinteressen im Weg stehen.
Mit dieser offenen Provokation in Richtung Brüssel testet der Facebook-Konzern, wie weit er gehen kann. Wird Europa seine Regeln durchsetzen? Oder wird es der neuen Trump’schen Tech-Allianz Zugeständnisse machen, um die Gunst der Amerikaner in anderen Bereichen – etwa in Verteidigungsfragen – nicht zu gefährden?
Die EU-Kommission wäre dabei gut beraten, Herrn Zuckerberg verbal in die Schranken zu weisen. Nicht nur, um die eigenen Gesetze zu schützen, sondern um ein Zeichen zu setzen, dass es sich nicht von amerikanischen Milliardären schikanieren lässt.