Im Turbowahlkampf wollen die Grünen in Hessen rund 560 Mal groß Robert Habeck plakatieren. Billigeren Strom, Deutschlandticket mit kostenlosen Kinderfahrten – welche weiteren Ziele kündigen sie an?
Hessens grünes Spitzenduo Anna Lührmann und Omid Nouripour ist in die heiße Phase des winterlichen Bundestagswahlkampfs gestartet. Lührmann, Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin im Auswärtigen Amt für Europa und Klima, ist Spitzenkandidatin im Bundesland. Nouripour, früherer Co-Bundesvorsitzender der Partei, steht auf Platz zwei der Landesliste für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. Alleine in Hessen wollen die Grünen nach eigenen Angaben mit rund 560 Großplakaten für ihren bundesweiten Spitzenkandidaten Robert Habeck werben.
Lührmann betonte: „Wir sind in einer Aufbruchstimmung.“ Die Partei wolle in Hessen „den größten Wahlkampf aller Zeiten auf die Beine stellen“ und ihren jüngsten Mitgliederzuwachs im Bundesland „in ein starkes grünes Ergebnis bei der Bundestagswahl verwandeln“. Seit dem Aus der Ampelregierung in Berlin vor zwei Monaten steigerte sich die Mitgliederzahl in Hessen nach Parteiangaben um 1.059 auf 11.576 bis zum 18. Dezember.
Kostenlose Bahnfahrten für Kinder?
Landesspitzenkandidatin Lührmann versicherte: „Wir wollen das Leben bezahlbar machen. Wir haben den Strom saubergemacht und werden ihn jetzt auch günstiger machen. Wir wollen Mieten deckeln und das Deutschlandticket verlängern.“ Bei diesem Verkehrsticket sei es auch Ziel der Grünen, dass Kinder kostenlos mitfahren könnten.
Ex-Grünen-Bundeschef Nouripour betonte: „Unser Kanzlerkandidat Robert Habeck kann regieren. Er ist anpackend, kommunikativ und modern.“ Die Grünen würden den Turbo beim Klimaschutz einlegen, die Schuldenbremse reformieren und Schulen mit bröckelndem Deckenputz sanieren lassen. Mit einer schwarz-roten Politik „des Zögerns und des Zauderns“ würde sich Deutschland dagegen „in ein Industriemuseum verwandeln“, warnte Nouripour.
Grüne Querelen
Kurz vor Weihnachten war Hessens Grünen-Chefin Kathrin Anders überraschend zurückgetreten – wegen einer aus ihrer Sicht unzureichenden Aufarbeitung einer angeblichen Parteispendenaffäre bei Reisen des Co-Landesvorsitzenden Andreas Ewald nach Israel und in die USA. Dieser will die Grünen in Hessen noch bis zur Bundestagswahl alleine führen und danach mit dem Landesvorstand zurücktreten, um den Weg freizumachen für eine Neuwahl der Parteiführung bei einem neuen Landesparteitag.
Lührmann verwies derweil auf fehlende Bedenken der Bundestagsverwaltung hinsichtlich Ewalds Reisekosten, den jüngsten Parteibeschluss zur Schaffung von Transparenz und auf Beratungen des grünen Landesfinanzrates zu möglichen neuen Regeln: „Damit ist die Angelegenheit erst mal so weit bearbeitet.“