Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat von der neuen islamistischen Führung in Syrien die Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen gefordert. Zusammen mit ihrem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot habe sie das Angebot der Europäischen Union unterbreitet, dabei mitzuhelfen, dass „das zukünftige Kapitel Syriens ein friedliches und freies wird“, sagte Baerbock am Freitag in Damaskus nach einem Treffen mit dem neuen Machthaber Ahmed al-Scharaa. Europa werde jedoch „nicht Geldgeber neuer islamistischer Strukturen sein“, warnte sie.
In Syrien brauche es nun „einen politischen Dialog unter Einbeziehung aller ethnischen und religiösen Gruppen, unter Einbeziehung aller Menschen“ und damit „auch der Frauen in diesem Land“, betonte Baerbock. Alle müssten am Verfassungsprozess und einer zukünftigen syrischen Regierung beteiligt werden.
„Frauenrechte sind der Gradmesser einer Gesellschaft, wie frei das Leben für alle ist“, sagte Baerbock. Dies hätten sie und Barrot „den Verantwortlichen hier in Damaskus auch deutlich gesagt“.
Sie habe von vielen Syrern in Damaskus, in Deutschland sowie anderen Ländern gehört, dass diese nur nach Syrien zurückkehren und das Land wieder aufbauen würden, „wenn sicher ist, dass nicht nur ihr Leben, sondern gerade auch das Leben ihrer Kinder, ihrer Töchter sicher und frei“ sei. Daher hingen die Fragen von „Wiederaufbau, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Einbeziehung aller Gruppen engstens miteinander zusammen“.
Eine Rückkehr Syriens in die internationale Gemeinschaft sei „kein Automatismus“, mahnte Baerbock. Auch dafür brauche es „einen innersyrischen Prozess, der nicht von außen gestört werden darf“, sagte die Ministerin mit Blick auf die Nachbarstaaten Syriens. Diese müssten die territoriale Integrität und Souveränität des Landes achten. „Syrien darf weder erneut zum Spielball fremder Mächte noch zum Experiment radikaler Kräfte“ werden.