Schon seit längerer Zeit wächst der Judenhass in Deutschland an. Doch der 7. Oktober 2023 brachte eine neue Dimension mit sich. Die meisten Delikte kamen zuletzt nicht mehr von rechts.
Hässliche Parolen, Beleidigungen, verbrannte Flaggen: Die Zahl antisemitischer Straftaten in Baden-Württemberg bleibt seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel auf hohem Niveau. In den ersten drei Quartalen 2024 registrierte die Polizei 374 antisemitisch motivierte Straftaten, wie das Innenministerium berichtet. Im Vorjahreszeitraum, also noch vor dem Hamas-Angriff, waren es 184. Das sei mehr als eine Verdopplung der Taten in dem Zeitraum, so das Ministerium.
Allerdings dürften die Zahlen auf das Gesamtjahr 2024 betrachtet leicht zurückgehen, der hohe Wert von 668 Straftaten im Jahr 2023 dürfte laut Innenministerium bis Jahresende nicht erreicht werden. Denn im vierten Quartal 2023 ist die Zahl antisemitischer Straftaten sprunghaft angestiegen. Das Ministerium führt das auf die Ereignisse nach dem 7. Oktober zurück, den Tag des Überfalls der radikal-islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel.
Über die Jahre deutlich gestiegen
Im ersten Halbjahr 2023 lagen die Fallzahlen noch bei 81, am Ende des Jahres bei 668. An den Wert dürfte man dieses Jahr nicht mehr herankommen, so die Schätzung des Ministeriums, aber die Zahlen hielten sich auf hohem Niveau. Zum Vergleich: 2017 waren es lediglich 99 Fälle. Und die Dunkelziffer dürfte hoch bleiben.
Vor mehr als einem Jahr am 7. Oktober 2023 hatten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen mehr als 1.200 Menschen in Israel getötet und etwa 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Dies war der Auslöser für den Gaza-Krieg.
Strobl: „Dürfen nicht nachlassen“
„Dieser Tag hat das Leben der Jüdinnen und Juden, auch hierzulande, sichtbar und spürbar verändert“, sagte Innenminister Thomas Strobl der dpa. „Die antisemitischen Straftaten sind seither geradezu explodiert und bleiben auch in diesem Jahr auf einem hohen Niveau. Der Antisemitismus zeigt sich seither wieder mit seiner hässlichen Fratze auf unseren Straßen – leider war er auch nie weg.“
Auch wenn die Fallzahlen in diesem Jahr wohl wieder leicht zurückgingen, dürfe man mit den Anstrengungen nicht nachlassen, sagte der CDU-Politiker. „Wir müssen diese Taten im Keim ersticken, nicht nur für die Jüdinnen und Juden in unserem Land, sondern für unsere Werte, für unsere Demokratie, unser gesellschaftliches Miteinander und unsere freiheitliche Grundordnung.“
Viel Hetze, viel Sachbeschädigung
Zum Katalog der antisemitischen Straftaten gehört die Volksverhetzung ebenso wie die Beleidigung oder das sogenannte Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, zumeist das Tragen eines Hakenkreuzes. Zu den Delikten in dem Bereich gehört auch, wenn etwa Flaggen des Staates Israels, die zum Beispiel an Rathäusern als Zeichen der Solidarität gehisst wurden, beschädigt werden.
Bei den verzeichneten Straftaten geht es vor allem um Sachbeschädigungen und Volksverhetzung, wie das Innenministerium mitteilte. Körperliche Übergriffe und unmittelbare Konfrontationen seien weiterhin selten, hier seien nur sieben Gewalttaten in den ersten drei Quartalen registriert worden.
Als antisemitisch werden Straftaten erfasst, die aus einer antijüdischen Haltung heraus begangen werden. „Auf eine konkrete Ideologie kommt es dabei nicht an. Gleich ob rechte, linke oder religiöse Argumentationslinien – antijüdische Vorurteile finden sich in allen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität“, so das Ministerium.
Ausländische Ideologie steckt hinter vielen Straftaten
Enorm gewachsen ist die Zahl der antisemitischen Straftaten, die aus einer ausländischen Ideologie heraus begangen werden – dieser Bereich spielte vergangenes Jahr noch kaum eine Rolle und dominiert jetzt die Statistik. In den ersten drei Quartalen 2024 wurden 159 Straftaten in dem Phänomenbereich registriert, 2023 lediglich 3.
Das Bundeskriminalamt sammelt unter dem Phänomenbereich alle Straftaten, bei denen Anhaltspunkte vorliegen, „dass eine aus dem Ausland stammende nichtreligiöse Ideologie entscheidend für die Tatbegehung war“. Also etwa, wenn Menschen, die aus dem Nahen Osten stammen, hierzulande bei Demos gegen den Gaza-Krieg eine israelische Flagge verbrennen.
Dem rechten Spektrum wurden in den ersten drei Quartalen 151 Straftaten zugeordnet, 2023 waren es in dem Bereich 135.