Im neuen Jahr sollen Asylbewerber nach einer Testphase in den Erstaufnahmestellen in MV Geldkarten erhalten, mit denen sie ihre Einkäufe bezahlen können. Auch in den Kreisen laufen die Vorbereitungen.
Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern soll im Januar anlaufen. Ende dieses Monats stelle der Anbieter – das niederländische Unternehmen Yoursafe – die physischen Bezahlkarten bereit, teilte das Innenministerium auf Anfrage mit. „Die flächendeckende Verteilung der Karten kann nach einer Testphase im Januar umgesetzt werden.“
Die Testversion für das Bezahlkartensystem stehe bereits zur Verfügung. Allerdings müssten die Abstimmungen zu den technischen Feinheiten zwischen Erstaufnahmeeinrichtung, dem Datenverarbeitungszentrum und Yoursafe fortgeführt werden, um einen reibungslosen Ablauf bei der Einführung der Bezahlkarte gewährleisten zu können, so eine Sprecherin. Es müsse sichergestellt werden, dass das System langfristig den Anforderungen seitens des Landes gerecht werde.
Unterschiedliche Systeme bei Land und Kreisen
Mit der Umstellung von Bar auf die Geldkarte werden laut Ministerium nicht nur die Prozesse in der Verwaltung bei der Auszahlung der Beträge vereinfacht. Es könnten damit auch die Bargeldvorhaltung und die damit verbundenen Ausgaben minimiert werden. Zudem habe die Karte für Asylbewerber den Vorteil, dass selbst bei einem Verlust der Karte das Guthaben übertragen werden könne.
Die Landkreise und kreisfreien Städte müssten die für ihre Belange erforderlichen Bezahlkartensysteme jetzt ebenfalls vergeben. „Dabei werden die Landkreise und kreisfreien Städte sicherlich auch das vom Land beschaffte System prüfen“, betonte die Sprecherin weiter. Die Landkreise und kreisfreien Städte könnten bei Ihren Planungen von den Erfahrungen der Erstaufnahmeeinrichtungen profitieren.
Bewohner kommunaler Gemeinschaftsunterkünfte müssen aber teilweise etwas länger warten. Da die Ausschreibung ausschließlich für die Landeseinrichtungen in Stern-Buchholz bei Schwerin und Nostorf-Horst (Landkreis Ludwigslust-Parchim) erfolgte, sei eine Übertragung des „Landes-Systems“ auf Kreise und kreisfreie Städte nicht automatisch möglich. Die Vergabekammer MV habe dies bestätigt. Wegen der Beschwerde eines unterlegenen Mitbieters hatte sich die Kammer mit dem Verfahren befasst.
Ende August erteilte das Innenministerium in Schwerin Yoursafe den Zuschlag. Die Karten sollen zur Zahlung in Geschäften für Waren des täglichen Bedarfs wie eine gängige Girokarte genutzt werden können. Auch monatlich begrenzte Bargeldabhebung sollen möglich sein, nicht aber Überweisungen ins Ausland.
Tausende Karten werden vergeben
Im Landkreis Vorpommern-Rügen ist die Verteilung von Bezahlkarten ab 1. Januar geplant. Die Kreisverwaltung treffe dazu alle Vorbereitungen. Derzeit erfolgten die letzten organisatorischen und technischen Maßnahmen, teilte eine Sprecherin mit. Der Kreis rechne nach aktuellem Stand mit 1.182 Bezahlkarten. Jede Person, die ab Januar 2025 über die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) des Landes MV in den Landkreis Vorpommern-Rügen komme, solle die Karte bereits in der EAE erhalten und mitnehmen.Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (MSE) wies darauf hin, dass es sowohl eine physische Plastik- als auch eine digitale Bezahlkarte gebe werde. Die aus einer EAE kommenden Personen hätten künftig bereits eine physische Karte. „In jedem Fall werden alle der rund 1.800 geflüchteten Menschen, die sich derzeit im Asylverfahren im Landkreis MSE befinden, mit einer der beiden Bezahlvarianten ausgestattet“, betone ein Sprecher. „Wir rechnen aktuell mit der Einführung im Landkreis gegen Ende des 1. Quartals 2025.“
Vorbereitungen in Landkreisen
Auch im Landkreis Nordwestmecklenburg ist die Verteilung der Bezahlkarten noch nicht angelaufen. „Aufgrund der nicht erfüllten Zusage des Landes, auch die Landkreise mit den Karten zu versorgen, waren wir gezwungen, selbst tätig zu werden“, hieß beim Kreis auf Anfrage. „Wir befinden uns aktuell im Austausch mit einem Anbieter. Zielsetzung ist derzeit eine schnellstmögliche Einführung in den kommenden Tagen.“
Der Landkreis plant derzeit nach eigenen Angaben mit 700 Bezahlkarten für die derzeitig im Kreis betroffenen Personen, wobei nicht alle Karten als physische Karte geplant seien. Der Anbieter vergebe auch digitale Karten, welche beispielsweise über das Mobiltelefon nutzbar seien.
Vorbereitungen laufen auch im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Wann konkret die Einführung erfolgt, sei aber noch unklar. Nach derzeitigem Stand würde die Karte rund 1.400 Personen betreffen. Dies variiere jedoch je nach Zuweisungslage. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim plant die Verteilung der Bezahlkarten für geflüchtete Menschen ab 1. Februar 2025. Es werde mit mindestens 550 Bezahlkarten gerechnet.
Im Landkreis Rostock werden die dort untergebrachten Flüchtlinge ab 1. Januar sukzessive mit der Bezahlkarte ausgestattet. „Es gibt also eine gewisse Übergangszeit, aber der Prozess ist im Gang“, hatte Landrat Sebastian Constien (SPD) kürzlich den Kreistag informiert. „Wir erwarten mit der Einführung einen deutlichen Abbau des Verwaltungsaufwandes und somit eine Entlastung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“