Nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg wollen Politiker die Betreiber sozialer Netzwerke stärker in die Pflicht nehmen. Diese trügen eine große Verantwortung.
Nach dem Anschlag von Magdeburg will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Betreiber sozialer Netzwerke stärker in die Pflicht nehmen. „Wir fordern seit langem, dass die Arbeit der Ermittlungsbehörden erleichtert werden muss“, sagte Linnemann dem stern: „Die Betreiber sozialer Plattformen müssen verpflichtet werden, bei Verdachtsfällen stärker mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren.“ Der CDU-Politiker sprach sich außerdem für „einen neuen Anlauf bei der Vorratsdatenspeicherung“ aus: „Es muss möglich sein, IP-Adressen zur Bekämpfung von schweren Straftaten wie dem Anschlag in Magdeburg zu speichern.“
„Hier geht es nicht um Meinungsfreiheit“
Auch der SPD-Innenpolitiker und frühere Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, fordert mehr Auflagen für die sozialen Netzwerke. „Der Digital Services Act muss überarbeitet werden“, sagte Fiedler dem stern. X-Besitzer Elon Musk und die anderen Verantwortlichen der Plattformen trügen eine große Verantwortung: „Hier geht es nicht um Meinungsfreiheit. Die Plattformen tragen dann ein Risiko für unsere Gesellschaft in sich, wenn sie mit Algorithmen Geld verdienen, die die Radikalisierung befördern. So etwas muss europarechtlich verboten werden.“