Nach dem Rauswurf von Lamia Messari-Becker aus dem hessischen Wirtschaftsministerium spricht ihr Anwalt von einer Schlammschlacht. Es habe „Nachermittlungen“ in ihrem privaten Umfeld gegeben.
Die von Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) als Staatssekretärin entlassene Bauphysik-Professorin Lamia Messari-Becker erwägt eine Schadensersatzklage gegen ihn. Ihr Anwalt Christian Winterhoff sagte dem Hessischen Rundfunk (hr): „Das Widerspruchsverfahren wird fortgesetzt. Außerdem behält sich unsere Mandantin vor, eine Schadensersatzklage zu erheben.“
Zwar hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden kürzlich einen zusätzlichen Eilantrag von Messari-Becker gegen ihren Rauswurf abgelehnt, dies aber vor allem mit einem allgemeinen Vertrauensverlust zwischen Mansoori und ihr begründet. Dies reicht generell aus, um politische Beamte wie Staatssekretäre zu entlassen.
Elterngespräch an Schule im Fokus
Mansoori hatte aber bei Messari-Beckers Rauswurf im Juli zunächst auch auf ein „Fehlverhalten“ in ihrem Privatleben verwiesen, ohne dies öffentlich zu erläutern. Medienberichten zufolge warf er Messari-Becker vor, in einem Elterngespräch an der Schule eines ihrer Kinder mit ihrer Position als Staatssekretärin Druck für eine bessere Schulnote ausgeübt zu haben. Die parteilose Expertin für nachhaltiges Bauen wies dies als falsch zurück.
Ihr Hamburger Anwalt Winterhoff sagte dem hr: „Staatsminister Mansoori hat aus unserer Sicht ihren Ruf beschädigt und die ihm obliegende beamtenrechtliche Fürsorgepflicht durch die öffentliche Verbreitung eines unwahren Vorwurfs massiv, wiederholt und folgenreich verletzt.“ Mansoori und sein Ministerium nahmen bislang zu diesen Vorwürfen keine Stellung.
Gab es „Nachermittlungen“?
Erst in dem verlorenen Eilverfahren beim Verwaltungsgericht wurden laut Anwalt Winterhoff „Nachermittlungen“ des Ministers in Messari-Beckers privatem Umfeld vollständig bekannt. Damit bezog sich der Juraprofessor unter anderem auf angebliche Telefonanrufe des Wirtschaftsministeriums bei der Schule, wo es zu Messari-Beckers Elterngespräch gekommen war.
Winterhoff sprach von einer Schlammschlacht des Ministeriums. Zu dem Untersuchungsausschuss des Landtags zu der Entlassungsaffäre sagte er: „Wir erwarten die Aufklärung der Wahrheit.“ Der von der Grünen- und der FDP-Opposition durchgesetzte Ausschuss will im neuen Jahr mit der inhaltlichen Aufklärung beginnen und auch Zeugen befragen.
Anwalt: Ungleicher finanzieller Kampf
Auf die Frage, ob seine Mandantin Beschwerde im verlorenen Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden einlegen werde, antwortete Winterhoff, das sei noch nicht entschieden. Er ergänzte: „Allerdings muss Frau Professor Messari-Becker von Beginn an ihre Prozess- und Anwaltskosten vollständig selbst tragen, während Staatsminister Mansoori auf Finanzmittel des Landes zurückgreifen kann. Dieser ungleiche Kampf scheint Teil seiner Strategie zu sein.“