Wer glaubt, im Jahresbericht eines Rechnungshofes gibt es nur Zahlen, der täuscht sich. Im Saarland moniert er auch Schimmel in Schulen oder den Geruch von Betäubungsmitteln in einer Asservatenkammer.
Der Landesrechnungshof hat dem Saarland einen neuen Schulden-Höchststand attestiert: Laut Jahresbericht 2023 belief sich die Summe aus Kernhaushalt plus Sondervermögen Ende 2022 auf 17,270 Milliarden Euro. Dies bedeute eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr um 2,678 Milliarden Euro. „Wir sprechen also in 2022 nochmals von einer neuen Rekordverschuldung“, kommentierte Rechnungshof-Präsidentin Annette Groh, als sie den Bericht präsentierte.
Allein in zehn Jahren hätten sich die fundierten Schulden um 25 Prozent erhöht. Ihr Appell laute: „Ein verantwortungsvoller Umgang mit den Landesfinanzen!“ Bereits in den beiden Vorjahren habe man jeweils von einer Rekordverschuldung sprechen müssen. Diese sei durch den drei Milliarden schweren Transformationsfonds „natürlich nicht verringert worden“.
„Keine gute Entwicklung“ bei Investitionsquote
Zudem kritisiert der Rechnungshof, dass die Investitionsquote von 8,1 auf 7,6 Prozent gesunken sei, obwohl man schon im Vorjahr angemahnt habe, sie auf mindestens neun Prozent zu erhöhen. „Das war keine gute Entwicklung“, so Groh. Auch hier appelliere man, verantwortungsbewusst zu handeln. Gleiches gelte beim „Dauerthema“, der alljährlichen Kritik an den sogenannten Extrahaushalten: Die 13 Sondervermögen seien auf einen Höchststand von 4,347 Milliarden Euro angewachsen.
Positiv am Haushalt 2022 sei hingegen, dass die Schuldenbremse formal eingehalten worden sei und der Stabilitätsrat ebenfalls festgestellt habe, dass keine Haushaltsnotlage drohe. So habe das Saarland erfreulicherweise auch 2022 Sanierungshilfen des Bundes in Höhe von 400 Millionen Euro vereinnahmen können. Dies werde auch 2023 der Fall sein.
Kritik an Bildungsministerium wegen Verfall in Förderschulen
Entsetzt zeigte sich Rechnungshof-Direktorin Daniela Flasche von einer Prüfung bei der Sanierung an den acht landeseigenen Förderschulen: Zwar habe man das Resultat schon „ein bisschen befürchtet“, unterm Strich habe sie das Ergebnis aber „sehr erschüttert“. An mehreren Beispielen berichtete sie von Schulen in „desolatem“ oder „beklagenswertem Zustand“, mit Schimmel und Ungeziefer in den Räumen, zugestellten Behindertentoiletten, defekten Aufzügen in einer Schule für Körperbehinderte oder gar einem Fluchtweg für Rollstuhlfahrer, der über Fenster führte, die zudem noch defekt seien.
Die fachliche Zuständigkeit für die Bauunterhaltung liege beim Bildungsministerium, ein systematisches Instandhaltungsmanagement sei dort jedoch nicht erkennbar. „Der Sanierungsstau beziehungsweise Verfall schreitet also weiter massiv voran.“ Nach Einschätzung von Annette Groh liege die Ursache für die Probleme nicht an mangelnden Geldern, sondern weil der Instandsetzungsbedarf im Bildungsministerium „nicht systematisch ermittelt und weiterkommuniziert“ werde an die Bauverwaltung.
„Maßlose Stinkerei“ in Asservatenkammer
Kritische Zustände, zugleich aber auch großes Entgegenkommen der Behörde stellte der Rechnungshof bei einer Prüfung der Asservatenkammer der Staatsanwaltschaft Saarbrücken fest, wo derzeit 38.000 Beweismittel aufbewahrt werden. Hier sei sofort eine „maßlose Stinkerei“ vor allem durch Betäubungsmittel aufgefallen, berichtete Direktorin Cosima von Wittenburg. Zudem kritisierte sie wenige Lagermöglichkeiten für Waffen und Wertgegenstände und geringe Zugangsbeschränkungen: „Hier gab es einen regelrechten Besichtigungstourismus“, so von Wittenburg. Gleichwohl fiel ihr Fazit positiv aus: „Die Staatsanwaltschaft war sehr kooperativ und hat schon viele Maßnahmen umgesetzt, die wir empfohlen hatten.“
Sprecher des Finanz- und des Bildungsministeriums kündigten auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur an, sich im Laufe des Tages zu dem Bericht des Rechnungshofes zu äußern.
Den Jahresbericht gibt es im Internet einzusehen. Darin sind auch weitere Kritikpunkte enthalten – wie etwa zu Lehraufträgen und Gastprofessuren an der Universität des Saarlandes, zur Verwendung der Abwasserabgabemittel, zu Verkehrsverträgen mit der Saarbahn GmbH oder zum Sonderfonds für Vereine nach der Corona-Pandemie.
Jahresbericht 2023 des Saarländischen Rechnungshofes