Vor einem Jahr hatte der Rechnungshof vom Saarland „eine deutliche Reduzierung“ des Schuldenstandes gefordert. Ob diese Erwartung umgesetzt worden ist, zeigt der neue Jahresbericht.
Der Landesrechnungshof hat dem Saarland einen neuen Schulden-Höchststand attestiert: Laut Jahresbericht 2023 belief sich die Summe aus Kernhaushalt plus Sondervermögen Ende 2022 auf 17,270 Milliarden Euro. Dies bedeute eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr um 2,678 Milliarden Euro. „Wir sprechen also in 2022 nochmals von einer neuen Rekordverschuldung“, kommentierte Rechnungshof-Präsidentin Annette Groh, als sie den Bericht präsentierte.
Zur Verdeutlichung ziehe sie in diesem Zusammenhang ein Zehn-Jahres-Resümee: Demnach hätten sich die fundierten Schulden in diesem Zeitraum um 25 Prozent erhöht. Ihr Appell laute: „Ein verantwortungsvoller Umgang mit den Landesfinanzen!“
Bereits in den beiden Vorjahren habe man jeweils von einer Rekordverschuldung sprechen müssen, so Groh. Diese sei durch den drei Milliarden schweren Transformationsfonds „natürlich nicht verringert worden“. Anfang November hatte die Behörde in einem Sonderbericht Intransparenz und Unzulänglichkeiten bei der Haushalts- und Wirtschaftsführung in diesem Fonds zum Strukturwandel gerügt.