Das Europaparlament stimmt darüber ab, ob rauchfreie Zonen im Freien ausgeweitet werden sollen. Die saarländische Ministerpräsidentin hat bereits eine klare Meinung dazu.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich gegen das in der EU aktuell diskutierte Rauchverbot im Freien ausgesprochen. „Gesundheit ist das wichtigste Gut des Menschen, das es auch politisch zu schützen gilt. Aber man kann es auch übertreiben“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Rauchen an der frischen Luft müsse man ihrer Ansicht nach nicht verbieten. „Wenn die EU das wirklich auf den Weg bringt, sollte Deutschland das nicht umsetzen“, so die Bundesratspräsidentin.
Die EU-Kommission hatte im September den Staaten nahegelegt, rauchfreie Zonen auszuweiten – etwa auf Freizeitbereiche im Freien für Kinder wie öffentliche Spielplätze, Freizeitparks und Freibäder sowie öffentliche Gebäude, Haltestellen und Bahnhofsbereiche. Das soll außerdem nicht nur für klassische Tabakprodukte, sondern auch für neue Produkte wie E-Zigaretten gelten.
Abstimmung über Kommissionsvorschlag
In der letzten Bundesratssitzung in der vergangenen Woche hatten die Länder bereits kritisch zu diesem Vorschlag der EU-Kommission Stellung genommen.
An diesem Donnerstag will das Europaparlament über eine Erklärung zu dem Thema abstimmen, nächste Woche sollen dann die EU-Staaten über den Kommissionsvorschlag votieren.
„Jedes Jahr fordert der Tabakkonsum in der EU 700.000 Menschenleben, darunter zehntausende durch das Passivrauchen“, schreibt die EU-Kommission. Ziel der Empfehlungen zu rauchfreien Umgebungen sei es, die feste Entschlossenheit der Behörde zum Ausdruck zu bringen, die Menschen besser vor der Belastung durch Passivrauchen und Aerosole zu schützen.
MItteilung der EU-Kommission zu ihren Empfehlungen Entwurf der Resolution