Die SPD reagiert auf Falschnachrichten über eine angebliche Hetz-Kampagne gegen Friedrich Merz. „Focus Online“ hatte einen Bericht darüber löschen müssen.
Die SPD geht jetzt auch juristisch gegen das Online-Medium „Focus Online“ vor. Das sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem stern. „Wir sahen uns gezwungen, nach Gesprächen mit der Redaktion rechtliche Schritte einzuleiten.“ Zudem bietet Miersch den anderen Parteien ein „Fairness-Abkommen“ im Wahlkampf an.
Zuvor hatte „Focus Online“ am Samstagabend einen Artikel über eine angeblich geplante Schmutzkampagne der SPD gegen den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz veröffentlicht. Angeblich soll die SPD geplant haben, dass 100 Frauen abgestimmt aufeinander in Videos erklären, wieso sie Angst vor Merz als Bundeskanzler hätten. Das Online-Medium bezog sich dabei nach eigenen Angaben auf Informationen von „Insidern aus der Union“. Der Text wurde nach einigen Stunden komplett und kommentarlos gelöscht.
Miersch über „Focus Online“ Artikel: „Desinformation, Hass und Hetze.“
Unter anderem der Chef der SPD-Wahlkampfagentur, Raphael Brinkert, hatte die Vorwürfe und den Bericht zuvor scharf dementiert. Erst am Montag veröffentlichte „Focus Online“ ein knappes Statement: Von der Redaktion als verlässlich eingeschätzte Quellen hätten von einer gezielten Kampagne berichtet. Die Reaktionen der Parteien und weitere Recherchen hätten aber zu einer Neueinschätzung geführt. „Wir gehen inzwischen nicht mehr davon aus, dass es strategische Überlegungen der SPD in der von uns ursprünglich dargestellten Art gegeben hat.“
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisiert diese Reaktion: „Dass die Redaktion nur eingelenkt hat, nachdem wir den Medienanwalt Christian Schertz auf Grund des Anfangsverdachts einer Verleumdung eingeschaltet haben, verschweigt Focus Online.“ Er bezeichnet den Artikel als „Desinformation, Hass und Hetze.“ Er basiere auf ungeprüften Behauptungen von angeblichen CDU-Insidern – die SPD wäre nicht mit den Vorwürfen konfrontiert worden. „Das entbehrt jeder journalistischen Grundlage“, sagte Miersch.
SPD bietet „Fairness-Abkommen“ an
Im Journalismus gilt die Grundregel, dass Betroffene konfrontiert werden müssen, bevor öffentlich Vorwürfe gegen sie erhoben werden. Üblich ist auch, eine Frist für Antworten einzuräumen. Gleichzeitig ist üblich, dass sich Informationen auf mehr als eine Quelle beziehen, um sie abzusichern. In den sozialen Medien überhäuften sich Mitarbeiter, Parteimitglieder und Sympathisanten von SPD und CDU seither mit Hass, gegenseitigen Vorwürfen und Verschwörungstheorien.
Interview Matthias Miersch 05.40
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bietet nun allen demokratischen Parteien ein „Fairness-Abkommen“ an. Dieses umfasse, dass Quellen geprüft würden, falsche Berichterstattung nicht als Grundlage für Wahlkampf genutzt würde und man einen gemeinsamen Umgang mit KI-Inhalten und Deep-Fakes vereinbare. Auf einen ähnlichen Kodex hatten sich die Parteien schon vor der Europawahl im Juni geeinigt.
Nach der Veröffentlichung der Vorwürfe in dem „Focus online“-Artikel hätte er CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann versichert, dass es sich dabei um Lügen handele. Miersch betont: „Es ist wichtig, dass Demokraten zwar hart in der Sache streiten, aber fair im Umgang bleiben.“ Er sei dankbar, dass sein CDU-Amtskollege diese Sicht teile, sagte Miersch.