Am 16. Dezember wird der Bundestag dem Gesetz zustimmen, mit dem das Deutschlandticket gesichert wird. Die zuletzt zögerliche CDU/CSU will die Regelung mittragen.
Die CDU/CSU-Bundestagfraktion wird dem Gesetz, dass das Deutschlandticket ermöglicht, in der Woche vor Weihnachten nun doch zustimmen. „Die Restmittel des Bundes aus dem Jahr 2023 für den öffentlichen Nahverkehr liegen bereits bei den Ländern“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Ulrich Lange (CSU). „Diese sollen sie auch behalten und nutzen. Damit ist das Deutschlandticket im Jahr 2025 gesichert.“
Union rang sich am Donnerstag durch
Notwendige Beschlüsse würden aber erst nach der Vertrauensfrage des Kanzlers gefasst. Die Entscheidung fiel nach Reuters-Informationen am Donnerstagnachmittag in der Unions-Fraktion.
Nahverkehr ÖPNV Bilderstrecke 15:11
Kanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatten die Union aufgefordert, dem Deutschlandticket wie auch einigen anderen Gesetzesprojekte noch zuzustimmen. Sie hatten darauf verwiesen, dass 13 Millionen Menschen das Ticket nutzen. Diese hohe Zahl dürfte auch der Grund sein, warum die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun doch bereit ist, das Gesetz mit zu verabschieden.
Wissing für Erhalt von Deutschlandticket
Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing (vor kurzem noch FDP, jetzt parteilos) hatte sich noch am Donnerstag für den Erhalt des Deutschlandtickets ausgesprochen. „Ich rate davon ab, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Ticket wieder wegzunehmen“, sagte er dem „Spiegel“. Der ÖPNV sei attraktiver geworden, so Wissing.
Kommentar Preis Deutschlandticket 14:53
Eigentlich hatte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz gesagt, dass man bis auf sehr wenige Projekte die Regierung Scholz nicht unterstützen wolle. Bayern Ministerpräsident Markus Söder hatte gefordert, dass der Bund die vollen Kosten für das Nahverkehrsabo übernehmen solle. Das aber hätte das Aus für das Angebot bedeutet. Bund und Länder teilen sich die finanziellen Aufwendungen.
Entscheidung am 16. Dezember
Am 16. Dezember entscheidet der Bundestag über die Vertrauensabstimmung. Verliert Kanzler Scholz diese wie erwartet, ist seine Regierung nur noch geschäftsführend im Amt. In der Woche danach sollen noch etliche Gesetze vor der Auflösung des Bundestages beschlossen werden.
Quelle: Reuters, „Spiegel„