Weiterer Triumph für Donald Trump: Die Republikaner haben ab Januar eine Mehrheit in beiden Kongresskammern. Damit kann der Präsident seine politischen Pläne nahezu ungehindert umsetzen.
Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Republikaner Prognosen zufolge ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt. Das berichteten die Sender NBC und CNN auf Grundlage von Wählerbefragungen und Stimmauszählungen. Die Nachrichtenagentur AP hat noch keinen Gewinner der Mehrheit in der Kongresskammer vermeldet.
Der designierte US-Präsident Donald Trump bekommt so eine starke Machtbasis im Kongress, was ihm politisch großen Handlungsspielraum verschafft. Bereits in der Wahlnacht hatten sich die Republikaner die Kontrolle im Senat gesichert, wo bislang die Demokraten eine hauchdünne Mehrheit haben. Mit der Mehrheit in beiden Kongresskammern hat Trump leichteres Spiel, zentrale Gesetzesvorhaben ab Januar ohne größere Gegenwehr durch die Demokraten durch das Parlament zu bringen. Auch die Bestätigung von Regierungsbeamten und Richtern dürfte zügiger erfolgen, was die Umsetzung seiner politischen Agenda erheblich erleichtert. Damit fehlt eine wichtige Barriere gegen autoritäre Tendenzen, die in einer weiteren Amtszeit Trumps befürchtet werden.
Radikale Pläne?
Ein möglicher Einfluss in diesem Kontext ist das Handbuch der rechtskonservativen Denkfabrik Heritage Foundation, bekannt als „Project 2025“. Dieses Manifest skizziert radikale Veränderungen für die Amtszeit eines konservativen Präsidenten und dient als Vorlage für umfassende gesellschaftliche und wirtschaftliche Umbrüche. Das Handbuch enthält etwa detaillierte Anleitungen, wie die Kontrolle über Bundesbehörden gestärkt und politische Loyalisten in Schlüsselpositionen installiert werden könnten.
Obwohl Trump offiziell auf Distanz zu dem Dokument geht, bestehen zahlreiche Parallelen zu seinen politischen Plänen. Dazu gehören auch Steuersenkungen, Massenabschiebungen und allgemein der Rückbau von Reformen der vorherigen Regierung, etwa zum Klimaschutz. Die Einschränkung reproduktiver Rechte könnte ebenfalls auf der Agenda stehen, wobei Trump sich zu einem landesweiten Abtreibungsverbot widersprüchlich geäußert hat.
Die Wahlen zur Zusammensetzung des Repräsentantenhauses fanden zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl und den Senatswahlen statt. Im Repräsentantenhaus wurden alle 435 Sitze neu gewählt; im Senat standen 34 der 100 Sitze zur Abstimmung.