300 Millionen Euro kostet Bayern das Deutschlandticket im Jahr. Zu teuer, findet Ministerpräsident Markus Söder. Kritik hagelt von fast allen Seiten.
Das Gezerre um das Deutschlandticket schien vor Ende September beendet gewesen zu sein. Eine Preiserhöhung um neun Euro sollte das beliebte Nahverkehrsabo retten. Vorerst jedenfalls. Doch dann zerbrach die Regierungskoalition und mit ihr die Hoffnung auf den Beschluss des sogenannten Regionalisierungsgesetzes, mit dem die benötigten Bundesmittel hätten bereitgestellt werden sollen. Immerhin: Die Länderverkehrsminister sind sich einig, ihren Beitrag zum Deutschlandticket leisten zu wollen. Doch dagegen wehrt sich nun Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.
Deutschlandticket so nicht finanzierbar
Er halte das Angebot in seiner jetzigen Form für nicht mehr finanzierbar. „Unser Ziel ist, eine Änderung am Deutschlandticket herbeizuführen“, sagte Söder jetzt. Der Bund müsse das Deutschlandticket in Zukunft alleine zahlen, wenn es weiter existieren solle. Bayern würde es etwa 300 Millionen Euro im Jahr kosten, das Geld solle lieber in die Infrastruktur fließen, so der CSU-Politiker.
Nahverkehr ÖPNV Bilderstrecke 15:11
Das Ticket wird jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert. Beide Seiten steuern dazu jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro bei. Die Mehrkosten für das Ticket für die Verkehrsunternehmen gehen jedoch perspektivisch über diese drei Milliarden Euro hinaus – deswegen soll das Ticket ab 2025 auch nicht mehr 49 Euro, sondern 58 Euro kosten. Das zur Finanzierung geplante Regionalisierungsgesetz liegt mangels Regierungsmehrheit unverabschiedet im Bundestag.
Sollte Söders seinen Vorstoß durchsetzen können, wäre es wohl das Aus für das Deutschlandticket. Entsprechend harsch fällt die Kritik aus.:
Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) sagte: „Wir sollten nicht an den Grundfesten der Finanzierung rütteln.“ Das sei keine Forderung, mit der Niedersachsen alleine dastehe.Die saarländische Mobilitätsministerin Petra Berg (SPD) sagte, es sei ein „isolierter Vorstoß“ Söders, der sich „aus der Verantwortung ziehen“ wolle. „Ein solches Vorgehen gefährdet das Fortbestehen des Tickets.“Beim Bundesverband Schienennahverkehr heißt es: „Mit der Einführung des Deutschlandtickets hat man eine ebenso mutige wie richtige Entscheidung getroffen. Nun müssen wir auch durchhalten und an dem Erfolg des bundesweit gültigen Tickets weiterarbeiten.“ Es müsse „endlich ein Ende haben“, die Existenzberechtigung des Tickets in Frage zu stellen. Den Erhalt des Tickets gebe es zwar nicht umsonst, „aber der gesellschaftliche Wert ist immens“.
SPD: Können nun in Ruhe reden
Dass sich der bayrische Ministerpräsident wird durchsetzen können, glaubt der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch aber nicht: Er könne sich nicht vorstellen, dass CDU und CSU das Deutschlandticket auslaufen lassen werden, sagte Miersch im ZDF-„Morgenmagazin“. Weil der Wahltermin nun stehe, haben „wir Gott sei Dank können wir jetzt sachlich und in Ruhe über die eine oder andere Frage reden.“
Wann genau, ist allerdings unklar. CDU-Chef Friedrich Merz sagte, die Union werde erst nach der Vertrauensfrage am 16. Dezember mögliche Projekte der rot-grünen Minderheitsregierung unterstützen.
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Quelle: DPA, AFP, ZDF