Das Islamische Zentrum Hamburg hat Ableger in mehreren Bundesländern – und Konten bei einer Bank in NRW. Innenminister Reul spricht von einem „Sendemast“ für verfassungsfeindliches Gedankengut.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßt das Verbot des bundesweit aktiven islamistischen Vereins Islamisches Zentrum Hamburg (IZH). „Das IZH ist der lange Arm des iranischen Regimes, der die Ideologie der Islamischen Revolution hier in Deutschland unter die Leute bringt“, sagte Reul auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.
„Hinter blauer Fassade hat sich schon lange nicht mehr nur ein Gotteshaus befunden, sondern eine Propagandastätte für Islamisten“, stellte der CDU-Politiker fest. Das Verbot des IZH sei überfällig und ist ein richtiges und wichtiges Signal gegen islamistischen Extremismus auf deutschem Boden.
„Damit gibt es einen Sendemast weniger für aggressiven Antisemitismus und verfassungsfeindliches Gedankengut“, sagte Reul. „Klar ist aber auch, Vereinsverbote sind nicht der Weisheit letzter Schluss, um gegen Extremismus vorzugehen.“ Nötig seien politische Bildung, Prävention und Aussteigerprogramme.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das IZH zuvor verboten, das nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ein „bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa“ ist. In mehreren Bundesländern gab es Razzien. In NRW ist nach Angaben des Düsseldorfer Innenministeriums die Zentrale einer Bank informiert worden, dass das IZH bei ihr zwei Konten führt.