Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz will für die CDU in den Bundestag. Damit hilft er der AfD und beschädigt das Ansehen seiner Behörde.
Dass Thomas Haldenwang nicht mehr lange Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sein würde, wurste man in Berlin: Das am Jahresende zu erwartende Gutachten, das den Rechtsextremismus der AfD als erwiesen betrachten soll, würde sein Vermächtnis als Amtschef sein.
Doch was Haldenwang danach machen würde, war unklar; immerhin ist er mit 64 noch nicht pensionsreif. Nun stellt sich heraus: Er hat vor, als CDU-Kandidat für den Bundestag zu kandidieren – und muss nun angesichts der bald anstehenden Neuwahl rasch handeln.
Wie der „Spiegel“ zuerst berichtete, informierte Haldenwang bereits Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) über seinen Karriereplan. Auch seine heimische Wuppertaler CDU bestätigte die vorgesehene Direktkandidatur.
Wahlkampfgeschenk an die AfD
Während also im Bundestag ein Antrag zum Verbot der AfD liegt und ein vorentscheidendes Diktum des Verfassungsschutzes erwartet wird, strebt der Amtschef für seine späte politische Selbstverwirklichung in den Bundestag und womöglich in eine künftige Bundesregierung. Was für ein Wahlkampfgeschenk an die AfD!
Denn die Erzählung der Partei vom Verfassungsschutz ist zwar schlicht, aber bei den eigenen Anhängern effektiv. Der Nachrichtendienst, so behaupten es Alice Weidel, Tino Chrupalla und Björn Höcke seit Jahren, sei vor allem ein politisches Machtinstrument des sogenannten Kartells, um die einzige bürgerliche und keinesfalls radikale Oppositionspartei zu diskreditieren.
Das ist, natürlich, eine Verschwörungsthese. Nicht erst seit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist offiziell bestätigt, dass die AfD eine in wachsenden Teilen rechtsextreme Partei ist. Wer dafür noch eines Beleges bedurfte: Die jüngste Verhaftung von mutmaßlich rechtsterroristischen AfD-Mitgliedern lieferte ihn.
Haldenwang macht den Maaßen
Gleichzeitig aber taten das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter über die Jahre so einiges, um die Diffamierungsversuche der AfD zu nähren: mit unausgegorenen Gutachten, Indiskretionen oder politischen Stellungnahmen.
Und dann war da Hans-Georg Maaßen: Ein Ex-Verfassungsschutzchef, der die Propaganda der AfD übernahm – und zwar just in dem Moment, als, welche Ironie, seine CDU-Bundestagskandidatur gescheitert war. Nachdem ihm schließlich Haldenwang noch den Gefallen getan hatte, ihn im amtseigenen Informationssystem als Rechtsextremisten abzuspeichern, war die Opfergeschichte komplett. STERN PAID 34_24 Maaßen 12:19
Nun also will der Maaßen-Nachfolger selbst für die CDU in den Bundestag. Das ist sein Recht, die Bundesrepublik ist ein freies Land.
Dennoch stellt er damit sein persönliches Fortkommen über das sowieso prekäre Ansehen des Amtes, dem er über Jahrzehnte diente. Gleichzeitig enttarnt sich der zur Neutralität verpflichtete Spitzenbeamte, der einen der sensibelsten Posten in der Bundesrepublik bekleidet, als Parteipolitiker.
Im Ergebnis kann die AfD alles, was der Verfassungsschutz in den nächsten Monaten von sich gibt, fröhlich wegdemagogisieren. Die Verlautbarung von Weidel schrieb sich schon einmal von selbst. „Zur Belohnung für den Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Benachteiligung der AfD“ gebe es für Haldenwang das Mandat im Bundestag, erklärte sie. Der „Parteifilz“ müsse ein Ende haben.
Kurzum, die AfD hat einen neuen Mitarbeiter des Monats. Und er heißt Thomas Haldenwang.