In Brandenburg gibt es voraussichtlich bald den ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister. Jüterbogs Bürgermeister wechselt zur Rechtsaußen-Partei. Seine AfD-Nähe war schon lange kein Geheimnis.
Der bisher parteilose Bürgermeister der brandenburgischen Stadt Jüterbog, Arne Raue, tritt der AfD bei. Er wird in Brandenburg der erste hauptamtliche Bürgermeister mit AfD-Parteibuch, wenn es innerhalb einer Frist keinen Einspruch gibt.
Raue habe in der vergangenen Woche einen Mitgliedsantrag bei der AfD Brandenburg gestellt, teilte AfD-Landeschef René Springer der Deutschen Presse-Agentur mit. Der Kreisverband Teltow-Fläming habe am vergangenen Sonntag dann einstimmig beschlossen, ihn aufzunehmen. Nach Ablauf einer einmonatigen Widerspruchsfrist werde er Mitglied im Landesverband sein.
AfD-Bürgermeister bereits in anderen Ländern im Osten im Amt
Im vergangenen Jahr war bereits der Kommunalpolitiker Robert Sesselmann im thüringischen Sonneberg zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden. Mit Hannes Loth kam zudem in der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt der erste hauptamtliche AfD-Bürgermeister in Deutschland ins Amt. Zwar gab es zuvor auch schon AfD-Bürgermeister – dem Deutschen Städte- und Gemeindebund war bis dato aber kein hauptamtlicher bekannt.
Raue begründet Schritt mit „Chaos im Land“
„Wer seine Familie und seine Heimat liebt, muss sich automatisch zur AfD hingezogen fühlen. Bei dem von den ehemaligen Volksparteien angerichteten Chaos im Land ist ein Bekenntnis zur AfD das Mindeste – besser ist eine Mitgliedschaft“, begründete Raue seinen Schritt bei der Plattform X über den Account der Brandenburger AfD.
Der Landesabgeordnete Erik Stohn (SPD) aus Jüterbog teilte mit, die AfD-Mitgliedschaft überrasche ihn nicht. Er vermute auch, dass Raue angesichts vorgezogener Neuwahlen eine Bundestagskandidatur über die AfD anstreben könnte.
Sympathie für AfD war lange bekannt
Die Nähe des 54-Jährigen zur AfD war lange bekannt. Deren Landesverbände von Brandenburg und Berlin hielten in der Kleinstadt Jüterbog mehrmals Parteitage in einer Halle der Stadt ab. Raue hielt Grußworte. Auch mit fragwürdigen Äußerungen über Flüchtlinge sorgte er vor Jahren für Schlagzeilen. Raue ist seit 2011 Bürgermeister in Jüterbog.
„Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich mit Inhalten der AfD übereinstimme“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Mit einem großen Aufschrei in seiner Stadt, die um die 13.000 Einwohner hat, rechne er daher nicht. Es werde auch nicht schwieriger, Politik vor Ort zu gestalten, meinte Raue. „Ich bin dieses Brandmauer-Geschwafel leid.“
Bei der Landtagswahl am 22. September kandidierte der Bürgermeister erfolglos für ein Direktmandat. Für Schlagzeilen hatte gesorgt, dass es womöglich Absprachen mit der AfD gab: Diese hatte in dem Wahlkreis keinen eigenen Kandidaten aufgestellt und Raue das Feld überlassen.
AfD sieht Schritt als Erfolg für mehr Einfluss in der Fläche
AfD-Chefin Alice Weidel sagte, sie freue sich, dass damit die kommunalpolitische Verankerung ihrer Partei weiter gefestigt werde. „Herr Raue bringt großen Sachverstand und soziale Kompetenz mit in die Partei.“ Landesvorsitzender Springer sagte: „Wir schätzen seine langjährige Arbeit als Bürgermeister von Jüterbog und seine politische Konsequenz, die er mit diesem Schritt beweist.“