Die geplante Justizreform in Schleswig-Holstein ruft weiter Protest nicht nur in der Justiz hervor. Nun schlagen auch die SPD-Fraktionschefinnen und -chefs Alarm.
Die SPD-Fraktionschefs aus Land- und Kreistagen sowie den Ratsversammlungen der vier kreisfreien Städte haben vor einer Umsetzung der geplanten Justizreform in Schleswig-Holstein gewarnt. „Diese Reform würde die Funktionsfähigkeit der Gerichtsbarkeit infrage stellen. Das hat mit Bürgernähe in einem Flächenland nichts mehr zu tun“, sagte Landtagsfraktionschefin Serpil Midyatli der Deutschen Presse-Agentur.
Ministerpräsident Daniel Günther müsse die Reformpläne von Justizministerin Kerstin von der Decken (beide CDU) stoppen, forderte die Oppositionsführerin. „Von Beginn an war diese Reform eine Frechheit: Per Mail hat Ministerin von der Decken über eine Reform informiert, die das Leben von 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie ihren Familien grundlegend ändern würde.“ So gehe man mit Menschen nicht um. Das gelte auch für die mehr als 1.500 ehrenamtlichen Richterinnen und Richter.
Steigende Kosten?
Midyatli warf der Koalition vor, ihre Begründung fuße auf schlechter Grundlage. „Die finanziellen Berechnungen, die von der Ministerin vorgelegt wurden, sind unvollständig und fehlerhaft“, sagte sie. Tatsächlich bedeuteten die Pläne für Bürgerinnen und Bürger sogar steigende Kosten.
Bei ihrem Treffen am Mittwoch beschlossen die SPD-Fraktionschefs eine gemeinsame Erklärung. Darin lehnen sie eine landesweite Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitsgerichte sowie die Verlagerung des Finanzgerichts und damit einen Rückzug aus der Fläche ab. Mit Besorgnis bewerten sie auch die Ankündigungen zur Reform der Amtsgerichte im nächsten Jahr.
„Nicht nur die Kosten sind zu bewerten, sondern auch die Erreichbarkeit der Infrastruktur für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Vereine und Institutionen“, heißt es darin. Zudem verwies die SPD darauf, dass die Kosten der Gerichte pro Bürger bei unter 100 Euro jährlich lägen. „Dafür gewährleisten sie Rechtssicherheit, ein hohes Gut. Bürgerinnen und Bürger können sich an sie wenden, um ihre Konflikte zivil zu lösen beziehungsweise lösen zu lassen.“
Was geplant ist
Justizministerin von der Decken will die vier Sozialgerichte in Itzehoe, Kiel, Lübeck und Schleswig sowie die fünf Arbeitsgerichte in Elmshorn, Flensburg, Kiel, Lübeck und Neumünster an einem Fachzentrum konzentrieren. Nach Vorbild der Verwaltungsgerichtsbarkeit soll es je ein Arbeits- und ein Sozialgericht erster Instanz und jeweils eine zweite Instanz geben.
Zur Diskussion steht darüber hinaus auch, die Anzahl der Amtsgerichte auf jeweils eines in den 15 Kreisen und kreisfreien Städten zu reduzieren. Aktuell gibt es 22.
Von der Decken begründete die Reform mit der schwierigen Haushaltslage. Es werde kein Personal abgebaut. Die Menschen hätten mittlerweile auch digitalen Zugang zu Gerichten. Außerdem könne es Gerichtstage vor Ort geben.