Die AfD in Niedersachsen will einen endgültigen Schlussstrich unter der Ampel-Regierung in Berlin sehen – und fordert eine neue Regierung.
Niedersachsens AfD-Chef Ansgar Schledde fordert nach dem Bruch der Ampel-Koalition schnelle Konsequenzen von Bundeskanzler Olaf Scholz. „Die Ampel hat Deutschland in den Abgrund geführt und den Rückhalt im Land verloren. Darum ist ihr Ende gut für unser Land“, sagte Schledde. Die Menschen wollten Freiheit und Wohlstand und keine „woken Irrwege“. „Darum muss jetzt ohne weitere Verzögerungen ein endgültiger Schlussstrich gezogen werden. Scholz darf nicht noch länger an seinem Sessel kleben.“
Auch AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann kritisierte: „Der gescheiterte Noch-Kanzler Scholz klebt am Amt und mutet Deutschland eine monatelange Hängepartie zu.“ Drei Jahre lang habe die Bundesregierung einen Fehler nach dem anderen gemacht. „Wir brauchen eine Regierung, die sofort und kraftvoll einen Kampf gegen Rezession und Wirtschaftssterben beginnt, statt die Dinge einfach nur weiterlaufen zu lassen. Sie muss die illegale Migration stoppen und Abschiebungen endlich erfolgreich durchführen“, sagte Wichmann.
Bundeskanzler Scholz (SPD) hat angekündigt, die Vertrauensfrage zu stellen. Der Bundestag soll am 15. Januar darüber abstimmen.