Niedersachsens Ministerpräsident gibt Kanzler Scholz Rückendeckung vor der Vertrauensfrage und kritisiert die FDP scharf. Ein Thema sollte aus seiner Sicht im Fokus des anstehenden Wahlkampfs stehen.
Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil sieht eine vorgezogene Bundestagswahl als Chance für seine Partei. Monatelang habe die SPD versucht, in Verantwortung für das Land dazu beizutragen, dass die Ampel ihrer Arbeit nachgehen kann, sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. „Dabei ist das eigene Profil mitunter nach hinten gestellt worden. Jetzt beginnt ein neues Kapitel. Die SPD wird sich jetzt stärker profilieren und sehr klar sagen, wofür sie in der nächsten Legislatur steht, und das ist auch gut so.“
Der Ministerpräsident lobte ausdrücklich die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, im Januar die Vertrauensfrage zu stellen. Scholz habe die Koalitionspartner Grüne und FDP immer wieder an ihre Regierungsverantwortung erinnert. „Gestern war dann das Maß voll. Ich unterstütze seine Entscheidung sehr.“
Insbesondere FDP-Chef Christian Lindner habe sich seinem Eindruck nach verzockt, sagte Weil: „Seine nicht enden wollende Kette von Illoyalitäten und Ungehörigkeiten ist am Ende nicht nur SPD-Wählern auf die Nerven gegangen. So geht es nicht. Herr Lindner wird an diesem Verhalten jetzt immer gemessen werden.“
SPD soll Wirtschaft in den Mittelpunkt des Wahlkampfs stellen
Als wichtiges Wahlkampfthema für die SPD sieht Weil die Wirtschaftspolitik: „Deutschland muss wieder stärker werden. Das gelingt vor allem, indem unsere Wirtschaft wieder stärker wird. Das wird unsere Gesellschaft deutlich stabilisieren und damit auch unsere Demokratie.“ Wenn die SPD das in den Mittelpunkt stelle, werde sie viel Zustimmung von Millionen Wählern bekommen.
Außerdem werde es in den nächsten Wochen darum gehen, den europäischen Asylkompromiss umzusetzen. „Meine klare Erwartung an die Union ist, dass sie in diesem wichtigen Bereich nicht in eine Blockadehaltung verfällt, sondern konstruktiv mitwirkt.“
Die Aufstellung der niedersächsischen SPD-Landesliste für die Bundestagswahl war für Mai geplant und muss nun vorgezogen werden. „Da sehen wir aber kein nennenswertes Problem. Wir sind hoch motiviert und stehen in den Startlöchern“, sagte Weil.