Die Ampel-Regierung im Bund ist Geschichte. Wie sind die Reaktionen aus Sachsen-Anhalt, wo die FDP weiter mitregiert?
Nach dem Ampel-Aus verteidigt Sachsen-Anhalts FDP-Chefin Lydia Hüskens die Position des Bundesvorsitzenden und bisherigen Finanzministers Christian Lindner. „Wer seriös die Wirtschaftswende will, kann die Vorschläge von Christian Lindner zur Belebung der Wirtschaft und zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nicht einfach ad acta legen. Wir brauchen kein Klein-Klein. Wir brauchen eine konsequente Kehrtwende, um auf den Wachstumspfad zurückzukehren“, sagte Hüskens der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg.
„Die Weigerung von SPD und Grünen, die Reformvorschläge der FDP überhaupt zu diskutieren, waren keine Basis mehr, um die notwendigen Entscheidungen umsetzen zu können.“ Die FDP regiert in Sachsen-Anhalt mit CDU und SPD. Hüskens ist Ministerin für Infrastruktur und Digitales.
Sachsen-Anhalts stellvertretender Ministerpräsident Armin Willingmann (SPD) betonte, es müsse bis zur Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz am 15. Januar und Neuwahlen im März handlungsfähig regiert werden. „Ich halte das für einen sehr vernünftigen Zeit- und Fahrplan, der allen auch erlaubt, die Geschäfte in Ruhe weiterzuführen“, so Willingmann bei MDR Aktuell.
CDU will rasche Neuwahlen
Sachsen-Anhalts CDU-Landesvorsitzender Sven Schulze erklärte bei Instagram: „Jetzt geht es darum, rasch Neuwahlen zu ermöglichen und die Herausforderungen der nächsten Wochen und Monate anzugehen. Wir als Union sind bereit, Verantwortung zu übernehmen.“ Die anstehenden Probleme und Herausforderungen müssten trotz der Krise gelöst werden.
Der Bruch der ersten Koalition von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene war am Abend nach einem erbitterten Richtungsstreit vor allem über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik erfolgt. Scholz hatte in den Verhandlungen unter anderem ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse gefordert. Angesichts der verfahrenen Lage hatte Lindner dann in der Sitzung des Koalitionsausschusses mit allen Partei- und Fraktionsspitzen am Abend vorgeschlagen, gemeinsam eine Neuwahl des Bundestags in die Wege zu leiten.
In einer anschließenden Sitzungspause landete Lindners Vorschlag in der Öffentlichkeit, mehrere Medien berichteten darüber, woraufhin Scholz den Bundespräsidenten um die Entlassung seines Finanzministers bat.