Bis 2028 rechnet das Land mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von 226 Millionen Euro. Grund ist das Einwohnerplus Schleswig-Holsteins. Die Finanzministerin sieht aber weiter großen Sparbedarf.
Die schwarz-grüne Landesregierung kann in den kommenden Jahren mit um rund 226 Millionen Euro höheren Steuereinnahmen als zuvor erwartet planen. „Durch die Effekte des Zensus 2022 verbessern sich die Steuereinnahmen in Schleswig-Holstein spürbar“, sagte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) zu den regionalen Auswirkungen der jüngsten Steuerschätzung. Den Mehreinnahmen stünden aber geplante Steuerentlastungen und erhebliche zusätzliche Ausgaben entgegen. „Die Konsolidierung ist daher unverändert oberstes Ziel.“
Im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung fallen die Einnahme-Prognosen für den Zeitraum 2024 bis 2028 um insgesamt 226 Millionen Euro höher aus. „Hintergrund ist, dass mit dem Zensus 2022 eine höhere Einwohnerzahl für Schleswig-Holstein erhoben wurde“, sagte Schneider. „Ohne diese Korrektur der Einwohnerzahl würden die erwarteten Steuereinnahmen im Zeitraum bis 2028 deutlich geringer ausgefallen als noch im Mai geschätzt.“
Das gegenüber Mai erwartete Steuerplus beläuft sich auf 109 Millionen Euro im laufenden Jahr. In Folgejahren darf das Land mit 33 Millionen Euro (2025), 52 Millionen Euro (2026), 28 Millionen Euro (2027) und 4 Millionen Euro (2028) zusätzlich rechnen. Das Niveau der Steuereinnahmen wird 2029 bei rund 15,6 Milliarden Euro liegen.