Die Bundesanwaltschaft hat mehrere deutsche Staatsangehörige festnehmen lassen. Sie stehen im Verdacht, sich an einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben.
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag in den frühen Morgenstunden aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs acht deutsche Staatsangehörige festnehmen lassen. Das teilte der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mit. Die Festnahmen erfolgten an verschiedenen Orten in und um Leipzig, in Dresden, an einem Ort im Landkreis Meißen sowie in Polen. Mehrere Objekte wurden durchsucht. Diese Maßnahmen dauerten an. Sie richteten sich auch gegen sieben weitere Beschuldigte. Darüber hinaus würden Räumlichkeiten von nicht tatverdächtigen Personen durchsucht, unter anderem in Wien.
Die festgenommenen Beschuldigten sind der Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung namens „Sächsische Separatisten“ verdächtig.
Die Gruppe soll aus 15 bis 20 Personen bestehen. Ihre Ideologie sei rassistisch, antisemitisch und teilweise apokalyptisch. Sie lehnten die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab.STERN PAID 05_23 Reichsbürger Titel
„Sächsische Separatisten“ werden beschuldigt, Gebiete in Sachsen erobern zu wollen
„Aus Sicht der Vereinigung steht außer Zweifel, dass Deutschland vor dem ‚Kollaps‘ steht und an einem, wenngleich zeitlich noch unbestimmten ‚Tag X‘ der staatliche und gesellschaftliche Zusammenbruch eintreten wird“, schreibt die Bundesanwaltschaft. „Bei dieser Gelegenheit möchte die Gruppierung mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Ländern erobern, um dort ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten. Unerwünschte Menschengruppen sollen notfalls durch ethnische Säuberungen aus der Gegend entfernt werden.“
Gegen die Beschuldigten, die sich auf freiem Fuß befinden, besteht der Verdacht der Mitgliedschaft bzw. in einem Fall der Unterstützung der terroristischen Vereinigung.
Die Ermittlungen wurden in enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie mit Unterstützung des Landeskriminalamtes Sachsen geführt. Bei den heutigen Festnahmen und Durchsuchungen in Deutschland waren über 450 Polizei- und Sicherheitskräfte des Bundeskriminalamtes, Spezialkräfte der Bundespolizei und des Landeskriminalamtes Sachsen im Einsatz. Die Maßnahmen in Österreich werden von der dortigen Direktion Staatschutz und Nachrichtendienst umgesetzt, die in Polen von der Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego.
Die festgenommenen Beschuldigten sollen am Dienstag und Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.
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