Bei der Berliner Justiz sind mehrere Chefposten seit einigen Monaten unbesetzt. Das soll sich nun ändern.
Die Juristin Andrea Diekmann soll Präsidentin des Berliner Kammergerichts werden. Der Berliner Senat hat beschlossen, dem Abgeordnetenhaus die derzeitige Chefin des Landgerichts Frankfurt (Oder) als Nachfolgerin für Bernd Pickel vorzuschlagen, wie die Senatsjustizverwaltung mitteilte.
Pickel war Ende März in Ruhestand gegangen. Seitdem war der Chefposten von Berlins höchstem Gericht für Straf- und Zivilrecht verwaist. Um die Nachfolge hatte es Querelen innerhalb der Justiz gegeben. Nun soll das Abgeordnetenhaus voraussichtlich bei der nächsten Sitzung am 7. November über die Personalie entscheiden.
Justizsenatorin: „Erfahrene und führungsstarke Richterpersönlichkeit“
Aus Sicht von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) handelt es sich bei der 1962 geborenen Juristin Diekmann um eine „herausragende, erfahrene und außergewöhnlich führungsstarke Richterpersönlichkeit“. Sie verfüge über vielfältige Erfahrungen im Bereich der Rechtsprechung und der Gerichtsverwaltung. Sie werde die nötigen Veränderungen, vor allem bei der Digitalisierung voranbringen und bewältigen, so Badenberg.
Diekmann ist demnach seit 2020 Präsidentin des Landgerichts Frankfurt. Zuvor war sie mehr als vier Jahre Vizepräsidentin des Berliner Kammergerichts und von 2010 bis 2016 Vizepräsidentin des Landgerichts Berlin.
Nach dem Willen der Justizsenatorin sollen auch weitere Personalien in Kürze geklärt und damit die Chefposten der beiden Landgerichte und des Amtsgerichts Tiergarten nach längerer Vakanz besetzt werden. Der Richterwahlausschuss berät am 13. November über entsprechende Personalvorschläge von Badenberg, wie eine Sprecherin der Justizverwaltung sagte. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ berichtet.