Zu Jahresbeginn haben große Bauern-Demos Aufsehen erregt. Jetzt sind die Trecker auf den Feldern. Doch der Frust der Landwirte ist nicht weg, sagt MV-Agrarminister Backhaus.
Nach den Bauernprotesten zu Jahresbeginn hat Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) am Freitag vor einer anhaltenden Unzufriedenheit vieler Landwirte gewarnt. „Den Frust, den die Bauern haben, in Teilen auch aktuell noch, den verstehe ich“, sagte der Minister in einer Debatte im Landtag zur Lage des ländlichen Raums.
Er wünsche sich sehr, dass es weitere Erleichterungen für die Landwirte gebe. Dass die Bauern nicht mehr vier Prozent ihrer Flächen brach liegen lassen müssen, sei ein richtiger Schritt der EU-Kommission. Das sei aber noch zu wenig, da müsse mehr kommen, sagte Backhaus. Eine deutliche Entbürokratisierung sei nötig.
Steuerbefreiung für Agrar-Biodiesel
Auch die Vorschläge aus den Ampel-Fraktionen in Berlin könnten lediglich ein erster Anfang sein. „Ich bin damit nicht zufrieden“, sagte der Minister. Er sprach sich unter anderem für eine Steuerbefreiung von Biodiesel im Agrarbereich aus.
Die Ampel in Berlin hatte sich im Juni auf ein Entlastungspaket für die Landwirtschaft geeinigt. Es sieht unter anderem steuerliche Erleichterungen und weniger Bürokratie vor. Auch der Deutsche Bauernverband fordert aber weitergehende Schritte. Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied schloss jüngst weitere Proteste gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung nicht aus.
Über zwei Drittel leben nicht in Großstädten
In einer Mitteilung forderte Backhaus am Freitag insgesamt einen stärkeren Fokus der Bundespolitik auf den ländlichen Raum. „Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland leben außerhalb von Großstädten, über die Hälfte in Dörfern und Kleinstädten. Viele dieser Menschen fühlen sich nicht ernst genommen und schlichtweg abgehängt. Das ist eine fatale Entwicklung“, so der Minister.
Zugleich verwies Backhaus auf Investitionen im ländlichen Raum, welche die öffentliche Hand unterstütze. Wichtige Förderschwerpunkte seien die Flurbereinigung, die Dorfentwicklung und die Schaffung und Sicherung von Schulen und Kindertagesstätten.