Manipulierte Stimmzettel in Dresden und ein versuchter Brandanschlag auf eine ehemalige Schule, die zur Asylunterkunft werden sollte: Ermittler stellen zwischen diesen Vorfällen eine Verbindung her.
Der 44-jährige Verdächtige im Fall der manipulierten Stimmzettel in Dresden soll auch für eine versuchte Brandstiftung an einer geplanten Asylunterkunft verantwortlich sein. Der Beschuldigte wurde festgenommen, wie das Landeskriminalamt (LKA) mitteilte. Seine Wohnung wurde demnach erneut durchsucht. Der Mann befindet sich in Untersuchungshaft.
Gegen den 44-Jährigen bestand den Angaben nach bereits der dringende Tatverdacht, bei der Kommunalwahl im Juni und der Landtagswahl im September in Dresden 151 beziehungsweise 126 Briefwahlstimmzettel zugunsten der rechtsextremen Partei Freie Sachsen manipuliert zu haben. In diesem Zusammenhang gab es bei ihm bereits Mitte September eine Wohnungsdurchsuchung.
Versuchte Brandstiftung bereits im September 2023
Aufgrund eines DNA-Treffers und weiterer Ermittlungen wird der Deutsche nun auch der versuchten Brandstiftung in der Nacht zum 30. September 2023 an einem ehemaligen Schulgebäude im Dresdner Stadtteil Klotzsche verdächtigt. Das Gebäude in der Alexander-Herzen-Straße sollte als Unterkunft für Asylbewerber genutzt werden.
Die Täter hatten eine brennbare Flüssigkeit auf die Fassade der ehemaligen Mittelschule geschüttet und eine Spur bis zum Zaun gelegt, die sie dann entzündeten, wie die Polizei damals mitteilte. Das Feuer erlosch demnach, bevor es am Gebäude anlangte. Eine 42-jährige Dresdnerin soll den Beschuldigten bei der versuchten Brandstiftung unterstützt haben. Auch ihre Wohnung wurde durchsucht.
Justizministerin: „Ermittlungserfolg“
Justizministerin Katja Meier (Grüne) dankte insbesondere der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und dem LKA, „die mit diesem Ermittlungserfolg einen wertvollen Beitrag zur Aufklärung von gleich zwei Vorfällen beigetragen haben, die in den vergangenen Monaten die demokratische Öffentlichkeit in Sachsen bewegten“. Auf extremistische Bedrohungen gegen Menschen oder staatliche Institutionen müsse Sachsen auch weiterhin wehrhaft und entschlossen reagieren.
Manipulierte Briefwahlzettel bei Landtags- und Kommunalwahl
Bei der Landtagswahl am 1. September waren in Dresden und Umgebung zahlreiche manipulierte Briefwahlzettel aufgetaucht. Auf ihnen war die Stimme zugunsten der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen verändert worden. Sie waren später für ungültig erklärt worden. Bei Briefwahlzetteln der Kommunalwahl im Juni wurden in zwei Dresdner Wahlkreisen ähnliche Manipulationen entdeckt.
Nach Bekanntwerden der Manipulation hatten die Freien Sachsen bestritten, etwas damit zu tun zu haben. Die Partei wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextreme Bestrebung eingestuft. Nach dessen Angaben sind sie eine als Partei organisierte Gruppierung von Neonazis, Funktionären der früheren NPD und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten.