Nach der jüngsten Steuerschätzung stellt sich Mecklenburg-Vorpommern auf massive Einnahmeausfälle ein. Aller Voraussicht nach muss am Etat für 2025 kräftig der Rotstift angesetzt werden.
Die jüngste Steuerschätzung bringt auch die bisherigen Finanzplanungen Mecklenburg-Vorpommerns ins Wanken. Wegen der anhaltenden Konjunkturflaute, Steuerrechtsänderungen und geringerer Zuweisungen aufgrund des Einwohnerverlustes muss sich das Land auf Mindereinnahmen von 242 Millionen Euro im laufenden Jahr einstellen. Im Jahr 2025 bleiben die Einnahmen voraussichtlich sogar um 563 Millionen hinter den früheren Erwartungen zurück.
„Die schlechteren Einnahmeerwartungen stellen uns vor erhebliche Herausforderungen“, sagte Finanzminister Heiko Geue (SPD) in Schwerin. Angesichts des absehbaren Defizits schloss er für den bereits beschlossene Etat 2025 einen Nachtragshaushalt nicht mehr aus. Prüfungen dazu liefen in seinem Hause. Die Volkszählung hatte ergeben, dass in Mecklenburg-Vorpommern weniger Menschen leben als bislang angenommen. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Höhe der einwohnerbezogenen Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich, der wegen der konjunkturellen Talfahrt ohnehin geringer ausfällt als erhofft.
Geue: Sparen nicht zulasten der Bürger
Treten die Vorhersagen ein, fehlen dem Land zur Deckung seiner für 2025 geplanten Ausgaben in Höhe von 11,6 Milliarden Euro etwa fünf Prozent – oder sämtliche Mittel, die für ein Ressort wie das Agrar- und Umweltministerium vorgesehen sind. Es werde schwieriger, die Finanzpolitik aus Sparen, Schuldenabbau und zugleich hohen Investitionen wie bisher fortzusetzen, räumte Geue ein. Es gelte daher, zur Kostendämpfung den Weg der Staatsmodernisierung und des Bürokratieabbaus entschlossen weiterzugehen. „Wir sparen beim Staat, nicht an den Bürgerinnen und Bürgern“, versicherte der Minister.
Die SPD habe in den vergangenen 25 Jahren bewiesen, dass sie für eine solide Haushaltspolitik stehe, sagte Geues Parteikollege im Landtag, Tilo Gundlack. Auch unter schwierigen Bedingungen seien stets gute Lösungen gefunden worden. „Das werden wir auch in Zukunft schaffen“, zeigte sich der SPD-Politiker zuversichtlich.
Opposition mahnt Regierung zum Sparen
Oppositionspolitiker warfen der rot-roten Landesregierung hingegen eine verfehlte Finanzpolitik vor. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, kritisierte eine aus seiner Sicht fehlende Vorbereitung der Regierung auf die aktuelle Lage. Er mahnte eine konsequente Haushaltskonsolidierung an: „Nur mit intelligenten Sparmaßnahmen schafft man Spielräume im Haushalt, um wieder in die Zukunft unseres Landes investieren zu können“, sagte Reinhardt.
Ähnlich äußerte sich der AfD-Abgeordnete Martin Schmidt. Finanzminister Heiko Geue (SPD) müsse die Reißleine ziehen, einen Nachtragshaushalt vorlegen und ein umfangreiches Sparprogramm starten. „Rot-Rot muss dringend Ausgabenkürzungen und Fördermittelstreichungen tätigen“, forderte Schmidt.
FDP-Fraktionschef René Domke mahnte neben Sparmaßnahmen vor allem eine auf Wachstum gerichtete Wirtschaftspolitik an. „Nur mit einem wettbewerbsfähigen Standort können Wohlstand und Haushaltsstabilität gesichert werden. Mecklenburg-Vorpommern braucht jetzt strukturelle Verbesserungen für Leistungsbereitschaft, Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit sowie eine konsequente Aufgaben- und Ausgabenkritik“, sagte Domke. Für rot-rote Wunschprojekte hingegen sei kein Geld mehr vorhanden.
FDP: Rücklagen bald aufgebraucht
Im Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 hatte die Landesregierung Ausgaben von 11,4 und 11,6 Milliarden Euro geplant. Um diese decken zu können, musste sie bereits erhebliche Mittel aus den Rücklagen entnehmen. In der mittelfristigen Finanzplanung gibt es erhebliche Deckungslücken. Diese summieren sich nach Angaben Domkes bis Ende 2028 auf rund 3 Milliarden Euro. Der nun neu hinzugekommene Handlungsbedarf liege bei etwa 100 Millionen Euro jährlich. „Ohne zügige Maßnahmen zur Deckung dieses Handlungsbedarfs wären die Landesrücklagen bis Mitte 2027 erschöpft“, prognostizierte Domke.
Steuerschätzer erwarten deutlich geringere Einnahmen
Nach Vorhersage der Steuerschätzer werden die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen 2025 wegen der anhaltenden Wirtschaftsflaute um insgesamt 12,7 Milliarden Euro hinter den früheren Prognosen zurückbleiben. Für den Zeitraum bis 2028 wurden Mindereinnahmen von rund 58 Milliarden vorhergesagt.
Nach den Worten Geues werden die Kommunen allerdings weniger betroffen sein als das Land. Für das Jahr 2024 werde sogar eine Verbesserung der kommunalen Steuereinnahmen um 67 Millionen Euro gegenüber der Mai-Steuerschätzung erwartet. Das habe Auswirkungen auf die Finanzbeziehungen beider Ebenen. „Das niedrigere Einnahmeniveau des Landes wird deutliche Auswirkungen auf die Höhe der Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich ab 2025 haben“, heißt es in der Mitteilung.