Mit AfD und BSW haben gleich zwei Fraktionen Anträge zu Untersuchungsausschüssen gestellt, die die Corona-Politik aufarbeiten sollen. Einer bekam nun die ausreichende Zustimmung.
Der sächsische Landtag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie beschlossen. Der Antrag der AfD-Fraktion erhielt in einer Sondersitzung die ausreichende Zustimmung. Auch Abgeordnete des BSW stimmten für den Antrag. Notwendig waren mindestens 24 Stimmen – ein Fünftel der insgesamt 120 Abgeordneten. Die AfD hat 40 Mandate im Landtag, daher galt die Einsetzung des Ausschusses bereits vorab als sicher.
Abgestimmt wird in der Sondersitzung des Landtages auch über den Antrag der BSW-Fraktion, die allerdings mit ihren 15 Abgeordneten aus eigener Kraft keinen Ausschuss einsetzen kann.
CDU und SPD, mit denen das Bündnis Sahra Wagenknecht aktuell über eine mögliche Regierungskoalition sondiert, wollen zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einen anderen Weg gehen. Sie stellten am Mittwoch einen Antrag für eine Enquete-Kommission, die den Blick nach vorn richten und Lehren für künftige Pandemien ziehen soll. Über diesen Antrag entscheidet der Landtag erst zu einem späteren Zeitpunkt.