Angesichts des Rechtsrucks bei der Landtagswahl ist auf den Thüringer Verfassungsschutzbericht gewartet worden. Nun liegt er vor.
Die Gefährdung der Gesellschaft in Thüringen durch Rechtsextreme ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ungebrochen hoch. Extremisten versuchten verstärkt, durch Populismus und gezielte Desinformation den Staat zu destabilisieren, heißt es im neuen Verfassungsschutzbericht, der vom Innenministerium in Erfurt vorgelegt wurde. Sie werteten den Staat als „System“ ab.
Angesichts des Rechtsrucks bei der Landtagswahl Anfang September, bei der die in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestufte AfD erstmals stärkste Fraktion in einem Landesparlament wurde, war auf den Bericht gewartet worden. Nun liegt er vor – und danach werden der rechtsextremistischen Szene Thüringens etwa 2.880 Personen zugerechnet.
Weiter Zulauf für die AfD
Im Spektrum der rechtsextremistischen Parteien dominiere die AfD, heißt es in dem Bericht. Sie verzeichne einen personellen Zuwachs auf etwa 1.650 Personen. „Ihrem völkisch-nationalistischen Ziel eines ethnisch-homogenen Staatsvolks entsprechend ist ihr Agieren von den Themen „Anti-Asyl“ und Migration geprägt“, heißt es in der Mitteilung des Innenministeriums. „Mit den Forderungen nach „millionenfacher Remigration“ und „Rückabwicklung“ von erworbenen deutschen Staatsangehörigkeiten treten ihre rassistischen und rechtsstaatswidrigen Positionen offen zutage.“
Große Besorgnis erwecke zudem, „dass nationalsozialistischer Sprachgebrauch innerhalb der Partei zur Verharmlosung der NS-Zeit insgesamt beiträgt und Unsagbares dadurch scheinbar salonfähig wird – auch über die AfD hinaus“.
„Reichsbürger“ mit etwa 1.000 Anhängern
Die übrigen in Thüringen vertretenen rechtsextremen Parteien Die Heimat (vormals NPD) und Der III. Weg würden dagegen kaum noch öffentliche Wahrnehmung erreichen. Ihr Mitglieder- und Anhängerpotenzial stagniere auf niedrigem Niveau.
Mehr Zulauf verzeichneten das parteiunabhängige und weitgehend unstrukturierte rechtsextremistischen Spektrum. Auf konstant hohem Niveau bewegt sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes das Potenzial von sogenannten „Reichsbürgern“ und „Selbstverwalter“ mit etwa 1.000 Anhängern.