Die Union will im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat deutliche Verschärfungen am Sicherheitspaket der Ampel-Koalition durchsetzen. Dabei gehe es vor allem um mehr Sicherheitsbefugnisse bei der Gesichtserkennung und der Vorratsdatenspeicherung, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Montag. „Bei diesen Maßnahmen gibt es akuten Nachbesserungsbedarf beim Sicherheitspaket der Ampel.“
Die Union werde daher im Vermittlungsausschuss alles daran setzen, diese Nachbesserungen durchzusetzen, fügte Throm hinzu. Gerade die FDP habe die Maßnahmen „torpediert“, betonte der CDU-Politiker. „Das Verhalten der FDP ist hochgradig unglaubwürdig.“ Die Liberalen würden „in Zeiten von erhöhter Terrorgefahr zu einem echten Sicherheitsrisiko. Und die FDP sollte hier endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und nicht Datenschutz über eine effektive Sicherheitspolitik stellen“, sagte Throm weiter.
Auch andere führende Unionspolitiker verlangten in der Debatte um das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung, das in Teilen vom Bundesrat abgelehnt worden war, entschiedene Nachbesserungen für den Kampf gegen Terrorismus. Die unionsregierten Länder hatten diesen Teil des Sicherheitspakets am Freitag im Bundesrat blockiert, wei ihnen die Regelungen der Koalition nicht weit genug gingen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte Nachbesserungen vor allem für eine effizientere Terrorbekämpfung. So brauche es „eine angemessene Speicherung von Verkehrsdaten bei den Telekommunikationsanbietern“, sagte Wüst der „Bild“-Zeitung vom Montag. „Wir müssen unseren Sicherheitsbehörden das Handwerkszeug geben, um Terroristen und andere Straftäter im Internet und in sozialen Medien aufzuspüren“, sagte Wüst weiter.
Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) äußerte Kritik an der Bundesregierung: „In Berlin sind wieder einmal die eigenen Ankündigungen schleichend verwässert worden“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Aus den Anschlägen von Mannheim und Solingen seien „nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen“ worden, betonte Söder.
Die Kritik der Union richtete sich insbesondere gegen die Absage von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) an die Vorratsdatenspeicherung in dieser Legislaturperiode. „Das Vorgehen der FDP schadet der Sicherheit im Land“, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) der „Bild“-Zeitung. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sei „ein Sicherheitsrisiko für Deutschland“, fügte Strobl hinzu.
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