Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen ist der Weg frei für den nächsten Schritt hin zu einer Regierungsbildung. Nach der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gab auch der CDU-Landesvorstand am Freitagabend in Dresden grünes Licht für die Aufnahme von gemeinsamen Sondierungsgesprächen.
Die Spitzengremien von SPD und BSW fassten bereits am Donnerstagabend entsprechende Beschlüsse. Die Sondierungen könnten nach Angaben aus Parteikreisen nun am Dienstag beginnen.
„Wir werden den Weg in eine Koalition nur dann gehen, wenn wir der festen Überzeugung sind, dass sie dem Land dient“, erklärte Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer am Freitag nach der Gremiensitzung. „Kompromisse werden dabei notwendig sein, dürfen aber nicht an den Grundfesten unserer politischen Überzeugung rütteln.“ Dazu zählte Kretschmer die Soziale Marktwirtschaft, einen starken Rechtsstaat sowie eine solide und generationengerechte Finanzpolitik.
Nach der Landtagswahl am 1. September führten CDU, BSW und SPD in Sachsen zunächst sogenannte Kennenlerngespräche, um inhaltliche Gemeinsamkeiten und Differenzen auszuloten. Diese Vorgespräche mündeten in einem gemeinsamen Papier, das nun Grundlage der Sondierungen sein wird.
Sachsens BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann zeigte sich „zufrieden“ mit dem Zwischenergebnis. Zugleich betonte sie am Freitag, dass das Thema Frieden für ihre Partei „ein zentrales Thema“ bleibe. Das BSW werde in den Sondierungen darauf dringen, dass ein Koalitionsvertrag die vom BSW geforderten friedenspolitischen Grundsätze enthalte. „Ohne ein klares Bekenntnis zur Friedenspolitik werden wir in keine Regierung eintreten“, stellte die BSW-Chefin klar.
Das BSW und vor allem dessen Parteichefin Wagenknecht stellten von Anfang an Bedingungen für mögliche Bündnisse in Sachsen, aber auch in Thüringen und Brandenburg, wo ebenfalls Regierungen unter BSW-Beteiligung angestrebt werden. Gefordert wird unter anderem ein Bekenntnis gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. In den Reihen von CDU und SPD stößt das teilweise auf Widerstand.
Der SPD-Landesvorsitzende Henning Homann erklärte am Freitag, Ziel sei „eine stabile Mehrheitsregierung für Sachsen“. Zugleich verwies er auf die „großen inhaltlichen Differenzen sowohl zum BSW als auch zur CDU“. Die Sondierungen würden „zeigen, ob eine belastbare Koalition und kluge Kompromisse möglich sind“.
Die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte die Landtagswahl knapp vor der AfD gewonnen. Im neuen Landtag sind insgesamt sechs Parteien in Fraktionsstärke vertreten. Neben den Christdemokraten sind dies AfD, BSW, SPD, Grüne und Linke. Dazu kommt ein einzelner Abgeordneter der Freien Wähler.
Für die Fortsetzung der bisherigen Koalition aus CDU, SPD und Grünen reicht es nicht, ohnehin wollte Kretschmer nicht mehr mit den Grünen weiterregieren. Mit der von Sachsens Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD will keine andere Partei koalieren. Um mit einer stabilen Mehrheit weiter regieren zu können, führt für Kretschmer daher kein Weg am BSW vorbei.