Das „Sicherheitspaket“ der Ampel ist im Bundesrat teils gescheitert – zum Ärger der SPD. Im stern reagiert Generalsekretär Miersch. Er greift die CDU an.
Das „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Ein vom Bundestag kurz zuvor beschlossenes zustimmungsbedürftiges Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam in der Abstimmung in der Länderkammer in Berlin keine Mehrheit. Ein zweites Gesetz mit Regelungen zu Leistungen für Asylbewerber und Messerverboten ließ der Bundesrat dagegen passieren.
In dem Gesetz, das die Länderkammer ablehnte, geht es um mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden. Sie sollten die Befugnis erhalten, in bestimmten Fällen biometrische Daten im Internet abzugleichen. Die Suche nach Gesichtern und Stimmen mittels einer automatisierten Anwendung sollte aber nur dann erlaubt sein, wenn dies der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) oder seine Vertretung von einem Gericht genehmigen lässt. Bei Gefahr im Verzug hätte der BKA-Chef oder einer der drei Vize selbst die Anordnung für eine Dauer von maximal drei Tagen treffen müssen. Votum über Sicherheitspaket Muss sich Kanzler sorgen? 6.00
Der Stopp sorgt für Ärger bei der SPD. Generalsekretär Matthias Miersch wirft der Union „politische Spielchen“ und Taktieren vor. „Die Union spricht ständig davon, wie dringend wir im Bereich der inneren Sicherheit handeln müssen, doch im Bundesrat blockieren sie das Sicherheitspaket aus taktischen Gründen“, sagte er dem stern. „Sie riskieren, dass es etwa keine nötigen Verbesserungen für unsere Sicherheitsbehörden gibt – nur für kurzfristige politische Spielchen.“
Miersch kritisierte, dass die Union nicht an Lösungen interessiert sei. „Wer ernsthaft Verantwortung übernehmen will, sollte nicht ständig Sand ins Getriebe streuen, sondern konstruktiv mitarbeiten“, sagte er.
Sicherheitspaket erntet Kritik von Ländern
In der vorherigen Debatte im Bundesrat hatten Vertreter Bayerns und Berlins ihre Ablehnung der Pläne deutlich gemacht. Der bayerische Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) kritisierte das Paket als unzureichend und sprach von entkernten Regelungen. Die irreguläre Migration werde so nicht bekämpft werden. Vorgesehene Messerverbote seien reine Symbolpolitik. Dagegen betonte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD), das Paket sei eine geeignete Antwort. Er rief dazu auf, das Mehr an Sicherheit und Befugnissen für die Polizei nicht unnötig zu verhindern, wenn es einem noch nicht genug sei.
Den anderen Teil des „Sicherheitspakets“ ließ der Bundesrat passieren. So sollen Asylbewerber, für deren Schutzersuchen nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderes europäisches Land die Verantwortung trägt, von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden – wenn die Ausreise für sie rechtlich und tatsächlich möglich ist. Ausnahmen soll es geben, wenn Kinder betroffen sind. Zudem sollen Messerverbote im öffentlichen Raum ausgeweitet werden.
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