In der Migrations- und Sicherheitspolitik startete Schwarz-Grün mit anderen Ländern einen Bundesrats-Vorstoß. Integrationsministerin Touré weist Vorwürfe der Opposition zurück.
Regierung und Opposition haben sich im Landtag eine lebhafte Auseinandersetzung in der Migrationspolitik geliefert. Der FDP-Innenpolitiker Bernd Buchholz warf den Grünen vor, sich auf ihrem Parteitag von den Bundesratsinitiativen der Koalition abgegrenzt zu haben. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) habe in der Länderkammer erklärt, wie handlungsfähig dieses schwarz-grüne Bündnis ist. „Anschließend bringt aber die zuständige Landesministerin als Autorin einen Antrag auf ihrem Landesparteitag ein, in dem sie sich mehr oder weniger von dem eigenen Handeln distanziert.“
Die angesprochene Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) wies die Vorwürfe strikt zurück. „Wir haben sie eingebracht und wir stehen als Schwarz-Grün dafür.“ Die Opposition versuche lediglich, Schwarz-Grün in dieser Frage zu spalten. „Diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun in der Migrationspolitik.“
Auch die Union habe auf ihrem Parteitag jüngst Positionen in der Migrationspolitik beschlossen, die ihre Partei nicht zu 100 Prozent mittrage. „Aber es ist auch kein grüner Parteitag und deswegen ist das in Ordnung.“
Touré: Schwarz-Grün ringt nur intern
Für beide Koalitionspartner habe die Arbeitsmarkt-Integration Geflüchteter oberste Priorität, sagte Touré. Die Koalition debattiere intern in der Sache, vertrete anschließend nach außen aber eine gemeinsame Position.
Gemeinsam mit den ebenfalls schwarz-grün regierten Ländern Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg drängt die Landesregierung im Bund auf härtere Regeln gegen irreguläre Migration.