Knallt es am Freitag in der Ampel? Das Sicherheitspaket könnte zur Zerreißprobe werden. Nach dem Widerstand in der SPD gehen jetzt auch Teile der Grünen auf die Barrikaden.
Die Teile der Grünen-Basis rebellieren gegen das von der Ampel geplante Gesetzespaket, mit dem die Bundesregierung die Sicherheitslage verbessern will. „Wir fordern euch auf: Stimmt gegen das sogenannte Sicherheitspaket!“, heißt es in einem Antrag, den bis zum Mittwochmittag mehr als 120 Grünen-Mitglieder unterschrieben haben. „Das sogenannte Sicherheitspaket beinhaltet Maßnahmen, die Grund- und Menschenrechte verletzen. Das müssen wir gemeinsam verhindern.“
Grünen-Widerstand gegen „Sicherheitspaket“
Die Verfasser des Offenen Briefes sorgen sich unter anderem, dass Deutschland mehr und mehr zu einem Überwachungsstaat ausgebaut wird und sehen in den geplanten Verschärfungen des Asylrechts einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.
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Stattdessen fordern die Verfasser des Offenen Briefes von den Bundestagsabgeordneten der Grünen „einen neuen Weg und eine neue Debatte um Sicherheit und Migration“. Der Antrag ist für die Abgeordneten bei der Abstimmung am Freitag nicht bindend – wie immer sind sie (zumindest theoretisch) ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet. Zu den Iniatoren des Grünen-Antrags gehört eine Gruppe rund um Enad Altaweel, Sprecher der Berliner Grünen für Vielfalt und Antidiskriminierung, und Elina Schumacher von der Berliner Grünen Jugend.
Zuvor war bereits in Teilen der SPD-Fraktion Widerstand gegen das „Sicherheitspaket“ laut geworden. Außerdem forderte Juso-Chef Philipp Türmer im stern-Interview die sozialdemokratischen Parlamentarier auf, am Freitag gegen das Gesetz zu stimmen. Bundeskanzler Olaf Scholz soll derweil intern indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht haben.
Die Ampel-Regierung hatte sich nach dem tödlichen Anschlag von Solingen auf eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze verständigt. Unter anderem sollen die finanzielle Unterstützung von Migranten eingeschränkt, Gesichtserkennungssoftware verstärkt eingesetzt und ein Messerverbot an bestimmten Orten eingeführt werden.