Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Colorado am Freitag ein apokalyptisches Bild der USA gezeichnet und erneut Einwanderer dämonisiert.
Ex-Präsident Donald Trump hat im Falle seiner Wiederwahl drastische Maßnahmen angekündigt, um gegen Bandenmitglieder aus dem Ausland vorzugehen. „Amerika ist überall auf der Welt als ‚Besetztes Amerika‘ bekannt. Sie nennen es ‚besetzt‘. Wir werden von einer kriminellen Macht besetzt“, sagte Trump in der Stadt Aurora. „Aber allen hier in Colorado und in unserer ganzen Nation gebe ich dieses Versprechen und diesen Schwur: Der 5. November wird der Tag der Befreiung in Amerika sein.“
In Aurora war ein viral gegangenes und von rechten Medien massenhaft gezeigtes Video gedreht worden, das bewaffnete Latinos zeigte, die in einem Wohnhaus randalieren. Daraufhin kam es vielfach zu falschen und pauschalisierenden Darstellungen, wonach die Stadt vor den Toren Denvers von lateinamerikanischen Einwanderern terrorisiert werde – die wiederum Trumps Wahlkampfbotschaft befeuerten, der sagt, dass die USA von „Wilden“ und „Tieren“ überrannt würden.
Der Ex-Präsident nannte seine demokratische Rivalin Kamala Harris in Aurora eine „Kriminelle“ und äußerte die Falschbehauptung, dass es venezolanischen Banden in Colorado erlaubt worden sei, auf Polizisten zu schießen. Er sprach in düsteren Tönen vom „inneren Feind“, den er als „all den Abschaum, mit dem wir es zu tun haben und der unser Land hasst“ definierte. Sollte Harris für vier Jahre Präsidentin sein, würden „200 Millionen Menschen“ ins Land kommen, sagte Trump. Das Land wäre „am Ende“.
PAID Trumps Harris-Attacken 20.02
Trump baut auf Gesetz aus dem 18. Jahrhundert
Trump versicherte dem Publikum, er werde im Kampf gegen kriminelle Einwandererbanden ein Gesetz aus dem Jahr 1789 nutzen. Dieses erlaubt es der US-Regierung, Ausländer zusammenzutreiben und zu deportieren, die aus einem Land kommen, mit dem sich die USA im Krieg befinden. Trump sprach von einer Massenabschiebeaktion, die er „Operation Aurora“ taufte. Sollten Kriminelle nach ihrer Abschiebung versuchen, in die USA zurückzukehren, drohe ihnen „automatisch zehn Jahre Gefängnis ohne Bewährung“, sagte Trump. Er fordere auch die „Todesstrafe für jeden Migranten, der einen amerikanischen Bürger (…) tötet“.
Die Zahl der illegal über die Südgrenze einreisenden Menschen liegt zur Zeit etwa auf demselben Niveau wie im Jahr 2020, dem letzten Jahr von Trumps Präsidentschaft. Im Dezember 2023 war die Zahl der Ankünfte mit 250.000 Menschen auf einem Höchststand gewesen.
Während Trumps Amtszeit waren Gewaltverbrechen in die Höhe geschnellt – unter der Regierung von US-Präsident Joe Biden sind sie jedes Jahr zurückgegangen. Einwanderer begehen in den USA proportional gesehen weniger Straftaten als die restliche Bevölkerung – allerdings wurden Migranten als Tatverdächtige in einigen öffentlichkeitswirksamen Fällen von gewalttätigen Angriffen auf Frauen und Kinder benannt. Das sorgte bei vielen Republikanern für Aufruhr.
Rivalin Harris sendet gegensätzliche Botschaft
Die örtliche Polizei in Aurora hatte der Nachrichtenagentur AFP in dieser Woche gesagt, ihr lägen nur vereinzelte Berichte von Aktivitäten einer venezolanischen Straßenbande namens Tren de Aragua vor. Auroras republikanischer Bürgermeister Mike Coffman nannte Trumps Behauptungen „stark übertrieben“ und bot an, den Präsidentschaftskandidaten durch Aurora zu führen. Er sprach von einer „sicheren Stadt – keine Stadt, die von venezolanischen Banden überrannt wird“.
US-Vizepräsidentin Harris setzte derweil ihren Wahlkampf in Scottsdale, Arizona, mit einer kontrastierenden Botschaft von Einheit fort. Sie versprach, einen „parteiübergreifenden Beraterrat“ einzurichten und einen Republikaner in ihr Kabinett aufzunehmen.
Es habe in den letzten Jahren „in unserem Land einige mächtige Kräfte“ gegeben, „die versuchen, uns als Amerikaner zu spalten“, sagte Harris. „Wir haben mehr gemeinsam als das, was uns trennt.“
Harris und Trump liegen in den Umfragen zur Wahl am 5. November Kopf an Kopf. Eine jüngste Umfrage des „Wall Street Journals“ sah Harris mit knappem Vorsprung in vier der sieben umkämpftesten Bundesstaaten, doch lagen alle innerhalb der Fehlermarge.