Es ist ein großes Projekt aus dem Koalitionsvertrag: das Gleichbehandlungsgesetz. Nach einem heftigen Streit bei den Grünen wird es nun neu verhandelt.
Nach dem Streit innerhalb der Grünen um das geplante Gleichbehandlungsgesetz soll über den Entwurf erneut verhandelt werden. „Wir handeln das neu aus“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart. An dem Gesetzentwurf habe es „gravierende Einwände“ etwa der Kommunen oder des Normenkontrollrats gegeben. „Diese Einwände nehmen wir ernst. Deshalb sind wir in weiteren Aushandlungsprozessen zu diesem Gesetz“, sagte Kretschmann. Die Verhandlungen würden etwa mit der Grünen-Fraktion geführt, aber auch mit dem Koalitionspartner CDU. Details, wie der Gesetzentwurf abgespeckt werden könnte, nannte Kretschmann keine.
Um das Gesetz, eines der letzten zentralen Projekte der grün-schwarzen Landesregierung, hatte es in der vergangenen Woche heftigen Streit bei den Grünen gegeben. In einem Brief an Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hatte der Amtschef im Staatsministerium, Florian Stegmann (Grüne), gefordert, auf die „Umsetzung des Koalitionsvertrags in diesem Punkt“ zu verzichten. Als Grund nannte Stegmann die mit dem Gesetz verbundene Bürokratie.
In der Grünen-Fraktion hatte der Vorstoß massive Kritik ausgelöst. Dort war von „friendly fire“ (Eigenbeschuss) die Rede, und von einem „beispiellosen In-den-Rücken-Fallen“. Stegmann habe sich damit absolut disqualifiziert, man könne sich nicht vorstellen, wie eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit aussehen solle.
Kretschmann stärkte seinem Amtschef dagegen den Rücken. Stegmann mache einen hervorragenden Job und sei ihm eine große Stütze. Den Brief an Schwarz habe Stegmann selbstständig geschrieben, aber „im Wissen, dass ich den Inhalt des Briefes teile“, so der Ministerpräsident.