Die Grünen in MV machen beim Klimaschutz Tempo. Noch vor der rot-roten Landesregierung haben sie ein Landesklimaschutzgesetz vorgelegt. Das will die Oppositionsfraktion nun mit Bürgern diskutieren.
Fünf Wochen vor der für Mitte November geplanten ersten Beratung im Landtag wollen die Grünen mit den Bürgern Mecklenburg-Vorpommerns über ihren Entwurf für ein Landesklimaschutzgesetz debattieren. Dazu lädt die Landtagsfraktion für diesen Donnerstag nach Greifswald ein. Bei einem gemeinsamen Abendessen in der Uni-Mensa solle „in entspannter Atmosphäre“ über den Gesetzentwurf informiert werden, teilte die Fraktion mit. Im Anschluss daran könnten mit Abgeordneten der Fraktion kontroverse Punkte des Gesetzentwurfs diskutiert und auch Änderungsvorschläge gemacht werden.
Grüne wollen Sorgen und Anregungen der Bürger aufnehmen
„Vorkenntnisse sind nicht notwendig. Wir wollen vielmehr die Sorgen, Hinweise und Anregungen der Menschen erfragen, um sie in dem weiteren Prozess der Gesetzesentwicklung berücksichtigen zu können. Nur gemeinsam können wir sozial gerechten Klimaschutz erfolgreich gestalten“, erklärte Fraktions-Vize Hannes Damm.
Er hatte maßgeblich am Entwurf des Gesetzes mitgearbeitet und diesen im September auch schon Vertretern von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden erläutert. „Die Verbändebeteiligung hat bereits konkrete Ergebnisse geliefert und Änderungsbedarfe aufgezeigt, die wir in den Gesetzentwurf eingearbeitet haben. Die bisherige positive Resonanz bestätigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, betonte Damm.
Grüne mit Gesetzentwurf schneller als Landesregierung
Die Grünen-Fraktion hatte Mitte August ein eigenes Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt und damit die rot-rote Landesregierung in Zugzwang gebracht. Diese hatte zwar schon für Ende 2023 einen Gesetzentwurf angekündigt und dazu auch eine breite gesellschaftliche Debatte initiiert. Doch liegt bislang kein Gesetz vor. Die Grünen wollen die finale Fassung ihres Entwurfs Ende Oktober im Landtag einreichen, sodass er dort in der Sitzung am 13. November in erster Lesung behandelt werden kann.
Nach den Worten Damms vereint der von seiner Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf effektiven Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlichem Erfolg. Er ziele darauf ab, Klimaneutralität im Nordosten schon im Jahr 2035 zu erreichen und nicht erst 2040. Förderprogramme sollen Anreize schaffen, auf abgasfreie Verfahren und Fahrzeuge umzurüsten. Grundlegende Veränderungen kommen nach den Plänen der Grünen auf die Landwirtschaft zu, da trockengelegte und oft intensiv genutzte Moorflächen wieder vernässt und dann anders bewirtschaftet werden sollen.
Akzeptanz durch Gewinnbeteiligung
Jede Gemeinde soll vom Land finanzierte Klimaschutzmanager bekommen, die die Umsetzung der Energiewende vor Ort begleiten, die Vorhaben erklären und so die Akzeptanz erhöhen. Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden, die Wirtschaft Planungssicherheit erhalten und die Bürger umfassend beteiligt werden.
Die Grünen schlagen vor, Betreiber von Wind- und Solarparks zu verpflichten, 0,2 Cent je erzeugter Kilowattstunde an Anliegergemeinden auszureichen und zusätzlich 0,1 Cent an betroffene Bewohner, unter anderem, um damit die Stromkosten der Haushalte zu dämpfen. Doch sollen Hausbesitzer auch verpflichtet werden, Solaranlagen auf ihren Dächern installieren zu lassen, unverhältnismäßige Belastungen der Bürger sollen aber vermieden werden.