Die Pflegeversicherung ist in Finanznöten. Gesundheitsminister Lauterbach werkelt derzeit an einer Reform. Wann kommt die nächste Beitragserhöhung?
Wie steht es aktuell um die Pflegeversicherung?
Die Pflegeversicherung erwartet für dieses und das kommende Jahr rote Zahlen. Im Juni hatte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, der auch die Pflegekassen vertritt, die Prognose von einem Minus von 1,5 Milliarden in diesem und 3,4 Milliarden Euro im nächsten Jahr abgegeben. Rechnerisch entspräche das einer Beitragsanhebung von 0,2 Punkten. In der Regierung wird laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) stattdessen von einem Erhöhungsbedarf von 0,25 bis 0,3 Punkten ausgegangen.
Droht die Pleite?
Dem RND zufolge wird in der Ampel-Koalition fieberhaft an einer Notoperation gearbeitet. Unter Berufung auf Koalitionskreise heißt es in dem Bericht, es drohe eine Zahlungsunfähigkeit. Ein Sprecher des von Karl Lauterbach geführten Bundesgesundheitsministeriums reagierte und sagte, den Bericht könne er in dieser Form nicht bestätigen.
Wie konnte das passieren?
Dass die Pflegeversicherung sowohl kurzfristig als auch strukturell Schwierigkeiten habe, hat Lauterbach mehrfach in der jüngsten Vergangenheit betont. „Das hat im Wesentlichen drei Gründe: Mit der jüngsten Pflegereform haben wir die Pflegebedürftigen in Heimen erheblich entlastet, Pflegekräfte bekommen höhere Löhne, und es gibt mehr Pflegebedürftige als angenommen.“
Wie geht es weiter?
Karl Lauterbach werde nach Angaben eines Ministeriumssprechers in Kürze ein Konzept für die in großen finanziellen Schwierigkeiten steckende Pflegeversicherung vorlegen. Der Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur (DPA), damit solle die Versicherung sowohl kurz- als auch langfristig wieder auf stabilere Füße gestellt werden.Lauterbach Interview
Lauterbach hatte mit Blick auf die angespannte Finanzlage eine weitere Pflegereform angekündigt und Ende August im stern für 2025 auch weitere Beitragssteigerungen in der Kranken- und Pflegeversicherung angedeutet. Eine erste Reform hatte die Koalition bereits umgesetzt. Sie brachte Entlastungen für Pflegebedürftige bei Eigenanteilen, aber auch einen höheren Beitrag: Für Menschen ohne Kinder stieg er Mitte 2023 auf 4 Prozent und für Beitragszahler mit einem Kind auf 3,4 Prozent. Familien mit mindestens zwei Kindern zahlen – bezogen auf den Arbeitnehmeranteil – nun weniger als zuvor.
Wie hoch steigt der Beitragssatz künftig?
Derzeit gilt in der Pflegeversicherung ein allgemeiner Beitragssatz von 3,4 Prozent, Kinderlose zahlen vier Prozent, für Familien mit mehr als einem Kind unter 25 Jahren gibt es Abschläge. Eine Beitragserhöhung von 0,3 Punkten für die Pflegeversicherung käme laut dem RND-Bericht noch zu dem in der Krankenversicherung erwarteten Plus von 0,7 Prozentpunkten hinzu. Damit könnten die Sozialbeiträge zum Jahresanfang 2025 so stark steigen wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr.
Quellen: RND, DPA, AFP