Gibt die krisengeschüttelte Ampel vorzeitig auf? CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hält eine vorgezogene Bundestagswahl für denkbar. Er macht sich schon mal Gedanken über mögliche Koalitionen danach.
Die CSU ist nach den Worten ihres Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt für eine mögliche vorgezogene Bundestagswahl gewappnet. „Wir sind vorbereitet“, sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag). „Ich könnte mir vorstellen, dass am 2. März 2025, dem Tag der Bürgerschaftswahl in Hamburg, auch eine Bundestagswahl stattfindet.“
Bislang ist die Bundestagswahl für den 28. September kommenden Jahres geplant. Die rot-grün-gelbe Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steckt nach dem schlechten Abschneiden der Ampel-Parteien bei den jüngsten Wahlen in der Krise. Auch Worte von FDP-Chef Christian Lindner hatten Spekulationen zu einem vorzeitigen Ende der Koalition genährt.
Lindner schließt vorzeitiges Ende der Ampel nicht aus
Lindner, der auch Bundesfinanzminister ist, hatte zuletzt im Podcast des Nachrichtenportals „Table.Briefings“ gesagt: „Stabilität für Deutschland ist von überragender Wichtigkeit. Aber irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein.“ Weiter sagte er: „Eine Regierung muss sich immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt.“
Zu Spekulationen aus der FDP über einen möglichen Ausstieg aus dem Regierungsbündnis um Weihnachten herum sagte Lindner bereits am 23. September, dem Tag nach der Brandenburg-Wahl, jetzt werde von allen Mut verlangt: Mut, in einer kontroversen Koalition Arbeit zu leisten, wenn Gutes fürs Land bewegt werden könne, oder aber Mut, Konsequenzen zu ziehen, wenn man die Grenzen des Möglichen erreiche.
Dobrindt wendet sich gegen Koalition mit den Grünen
Der CSU-Landesgruppenchef wandte sich abermals gegen eine Koalition der Union mit den Grünen im Bund. „Ein Politikwechsel ist meiner Überzeugung nach mit den Grünen nicht möglich.“ Es gebe vielleicht einzelne Grüne, die bereit seien, sich aus der „linksgrünen Ecke“ herauszubewegen. „Aber die große Mehrheit der Partei ist dazu nicht in der Lage und nicht willens.“
Dobrindt ließ eine Präferenz für die SPD als möglichen Koalitionspartner im Bund erkennen. „Umfragezahlen zeigen, dass in der Bevölkerung nach dem Ampel-Chaos der Wunsch nach einer Koalition mit einer starken Führungspartei und einem kleineren Partner als Ergänzung wächst. Das halte ich mit der SPD durchaus für realistisch“, sagte er. „Nach aktuellen Umfragen dürfte sich die Bundestagsfraktion der SPD im nächsten Bundestag halbieren. Ich hoffe darauf, dass dabei die vernünftigere Hälfte übrigbleibt.“