SPD-Chefin Saskia Esken schaltet sich in die Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren ein. Die Co-Parteivorsitzende plädiert im stern für einen Dreiklang aus Maßnahmen.
Im Zuge der Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren fordert die SPD-Co-Parteivorsitzende Saskia Esken die Innenminister der Länder dazu auf, Beweise zu sammeln und gegebenenfalls Verfahren einzuleiten. „Ich erwarte, dass die Innenminister von Bund und Ländern die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter zu den extremistischen Bestrebungen der AfD weiterhin zusammentragen sowie gegebenenfalls Verfahren – beispielsweise bei der Unterbindung von Finanzströmen rechtsextremer Netzwerke – einleiten“, sagte Esken dem stern.
Darüber hinaus erwarte die Sozialdemokratin, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane – also Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat – sich fortlaufend über die Erkenntnisse informieren lassen. „Im Umgang mit der AfD und zum Schutz unserer Demokratie und unserer freiheitlichen Gesellschaft, müssen alle Akteure, also die Parteien, die Parlamente und der Rechtsstaat ihre Aufgaben erfüllen“, forderte die Sozialdemokratin.
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Ein Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird nach Medienberichten von Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt. Wie „Welt“ und „Spiegel“ übereinstimmend berichten, haben sich dafür deutlich mehr als die für einen solchen Antrag notwendigen 37 Abgeordneten zusammengetan – aus SPD, Union, Grünen und Linken. Ziel ist demnach, beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Verbot der AfD zu beantragen. Die Abgeordneten fordern in dem Antrag den Berichten zufolge außerdem einen Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung.
In der SPD steht man einem AfD-Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt eher skeptisch gegenüber. „Ein Parteiverbot bleibt die ‚Ultima Ratio‘, das letzte Mittel“, heißt es in einem Rundschreiben an alle Mitglieder der SPD-Fraktion, das am 20. September verschickt wurde und dem stern vorliegt. „Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird“, betont unter anderem Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, in dem Brief an seine Genossinnen und Genossen. Es wäre ein „großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte“.
SPD-Chefin: AfD politisch und inhaltlich bekämpfen
SPD-Co-Chefin Esken will die rechtspopulistische Partei inhaltlich stellen. „Wir als SPD werden die AfD auch weiterhin politisch stellen und inhaltlich bekämpfen“, sagte die Sozialdemokratin. Dazu gehöre, die „Scheinlösungen“ der AfD aufzudecken und ihre „menschenverachtende Politik“ zu entlarven.
Auch müssten sich die Parlamente und demokratischen Institutionen schützen, mahnt die SPD-Chefin. Das hätten die Vorfälle im Thüringer Landtag gezeigt. Vergangene Woche endete die konstituierende Sitzung des Parlaments mit einem Eklat und wurde unterbrochen, weil der Alterspräsident der AfD sich geweigert hatte, Anträge und Abstimmungen aus dem neu gewählten Parlament zuzulassen (mehr dazu lesen Sie hier).
„Die Vorfälle machen deutlich, dass die Parlamente in Bund und Ländern Anstrengungen unternehmen müssen, um sich selbst, aber auch unsere Gerichte, die Medien und andere Institutionen vor den Angriffen der Antidemokraten zu schützen“, sagte die SPD-Chefin. Die Demokratie müsse „stark und wehrhaft gegen Angriffe von Rechtsradikalen“ sein.
Zuvor hatte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert vor den Risiken eines vorschnellen Verbotsverfahrens gewarnt. Bei einem Parteiverbot gehe es darum, ob Gerichten Beweise vorgelegt werden können, „bei denen die sagen, das ist klar gegen die Verfassung gerichtet und deshalb sollten die verboten werden“, sagte Kühnert am Dienstag in der ntv-Sendung „Beisenherz“. „Mir liegen solche Erkenntnisse im Moment nicht vor.“ Er würde daher sagen: „Vorsicht an der Bahnsteigkante“.