MV muss wie alle anderen Länder regelmäßig Stabilitätsberichte vorlegen. Das hat Finanzminister Geue gerade wieder gemacht.
Die finanzielle Situation Mecklenburg-Vorpommerns ist nach Darstellung von Finanzminister Heiko Geue stabil. Die Schuldenbremse werde vollständig eingehalten und alle wichtigen Kennzahlen zur Überwachung der Haushaltslage seien unauffällig, erklärte der SPD-Politiker nach der Kabinettssitzung. Dort hatte er den Stabilitätsbericht für 2024 vorgelegt.
Auch mittelfristig gibt es demnach keine Anzeichen für eine drohende Haushaltsnotlage. Mecklenburg-Vorpommern erfülle somit alle Haushaltsvorgaben des Stabilitätsrats. Er ist ein gemeinsames Gremium des Bundes und der Länder. Der Rat soll auf eine solide Finanzpolitik achten.
Dennoch stehe MV vor großen Herausforderungen, so Geue weiter. Dazu zählten die Folgen von Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und der lange Zeit hohen Inflation. Die Mai-Steuerschätzung 2024 fiel schwach aus. Der jüngste Zensus erbrachte weniger Einwohner und damit Zuweisungen als zuvor angenommen.
Das erhöht den Druck auf die Finanzpolitiker. „Trotzdem ist es uns gelungen, gleichzeitig Schulden zu senken und die höchste Investitionsquote aller Länder zu stemmen“, betonte der Minister.