In der Ampel-Koalition wird darüber debattiert, Abtreibungen in den ersten Wochen nicht mehr unter Strafe zu stellen. Bei Frauen in der NRW-CDU regt sich dagegen Widerstand.
Die Frauen Union Nordrhein-Westfalen ist gegen eine Legalisierung von Schwangerschaftsbrüchen und hat sich für die Beibehaltung der bisherigen Regelungen ausgesprochen. Das Selbstbestimmungsrecht der Frau dürfe nicht gegen das Recht auf Leben des ungeborenen Kindes ausgespielt werden, heißt es in einem der dpa vorliegenden Antrag für den CDU-Landesparteitag am Samstag in Münster.
Schwangerschaftsabbrüche sind bisher laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuches rechtswidrig. Tatsächlich bleibt ein Abbruch in den ersten zwölf Wochen aber straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt. Ohne Strafe bleibt ein Abbruch zudem, wenn medizinische Gründe vorliegen oder wenn er wegen einer Vergewaltigung vorgenommen wird. Über die Abschaffung des Paragrafen 218 wird seit Jahren gestritten.
Straffreiheit in der Frühphase ein Kompromiss
Es handele sich hier um einen „gesellschaftlich getragenen Kompromiss“, sagte die Vorsitzende der Frauen Union NRW, Ina Scharrenbach, der Deutschen Presse-Agentur. Das Selbstbestimmungsrecht der Frau werde in dem geltenden Gesetz prominent genannt. „Aber es verkennt eben auch nicht das Recht auf Leben“, so Scharrenbach, die in NRW Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung ist.
Die Debatte hatte zuletzt neuen Schwung bekommen, nachdem eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertinnenkommission eine Legalisierung von Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen empfohlen hatte. Laut Bundesfamilienministerium ist die regierungsinterne Prüfung dieses Vorschlags noch nicht abgeschlossen.
Schon die bisherigen Gesetze regelten Straffreiheit in der Frühphase der Schwangerschaft, heißt es im Antrag der Frauen Union. Dadurch werde ein Gleichgewicht geschaffen. Zugleich müsse aber auch das Angebot der ambulanten und stationären Versorgung für Schwangerschaftsabbrüche bundesweit gestärkt werden. Es müsse genug Beratungsstellen und auch Ärzte geben, die einen Abbruch durchführten, sagte Scharrenbach.
Vertrauliche Geburt, Babyklappe und „Pille danach“
Die Frauen Union verwies auch auf staatliche Unterstützung für schwangere Frauen in Konflikt- oder Notsituationen. So habe es seit 2014 bundesweit rund 1.200 vertrauliche Geburten gegeben. Damit könnten Kinder unter einer geschützten Identität und mit medizinischer Hilfe sicher zur Welt gebracht werden. Nach wie vor gebe es bundesweit auch etwa 86 Babyklappen für anonyme Geburten. Seit 2015 könnten zudem Mädchen und Frauen die „Pille danach“ rezeptfrei direkt in Apotheken kaufen. Die Abgabezahlen hätten sich seit 2015 auf rund 938.000 Packungen im Jahr 2022 fast verdoppelt. Hierdurch könnten ungewollte Schwangerschaften vermieden und die Anzahl der Abbrüche reduziert werden.