Die Linke ruft mit ihrer Aktuellen Stunde „Nicht Migration, sondern die Klimakrise bedroht das Land“ im Landtag Irritationen hervor. Die CDU spricht von Realitätsverweigerung.
In der Aktuellen Stunde des Schweriner Landtags hat die mitregierende Linke ihre Idee offener Grenzen verteidigt. „Wir müssen in die Zukunft investieren, nicht in Abschottung“, sagte die Fraktionsvorsitzende Jeannine Rösler. „Deutschland steht nicht vor einem Migrationskollaps, sondern wir stehen vor einem Klimakollaps.“ Die Politikerin verwies auf die Toten und die Milliarden-Schäden des jüngsten Hochwassers, von dem vor allem Länder in Mittel- und Südosteuropa betroffen waren.
Bei Teilen der Opposition rief der von den Linken gewählte Titel der Aktuellen Stunde „Mecklenburg-Vorpommern konsequent gegen Wetterextreme wappnen – Nicht Migration, sondern die Klimakrise bedroht das Land“ Irritationen hervor. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Daniel Peters, sprach von Realitätsverweigerung bei den Linken. „Sie leugnen die massive Migrationskrise, die Deutschland und Europa fest im Bann hat“, sagte er. Die Linke ignoriere trotz ihrer Stimmenverluste bei den letzten Landtagswahlen in Ostdeutschland die Probleme des Landes und die Sorgen der Menschen weiter komplett.
Regierung untätig beim Klimaschutz?
Der Grünen-Politiker Hannes Damm warf der rot-roten Regierung und der Linkspartei Untätigkeit beim Klimaschutz vor. Die Klimakrise sei die größte Herausforderung unserer Zeit, sagte er. Doch das seit Jahren angekündigte Klimaschutzgesetz der Landesregierung lasse weiter auf sich warten. Und die Hansestadt Rostock, mit einer Linken als Oberbürgermeisterin, wolle ein Moor für die Erweiterung des Hafens zubetonieren.
Die FDP-Politikerin Sandy van Baal sagte, der Klimaschutz sei zweifellos wichtig und ihm müsse mit Innovationen begegnet werden. Doch viele Menschen sorgten sich akut um ihre Sicherheit. Das dürfe man nicht verdrängen. Der von den Linken gewählte Titel der Aktuellen Stunde enttäusche sie und mache sie wütend. „Und so geht es ganz vielen Bürgern auch im Land.“
Millionen-Investitionen in Katastrophenschutz
Der AfD-Politiker Thore Stein bezeichnete die Aktuelle Stunde als Nebelkerze der Linken und Versuch, den Fokus „von der Mutter aller Probleme dieses Jahrhunderts, der globalen Migration, hin auf Wetterereignisse zu lenken“. Auch durch Fehler in der Migrationspolitik kämen Menschen zu Schaden. Die SPD-Abgeordnete Sylva Rahm-Präger sagte, die Linke habe zwei der ganz großen aktuellen Herausforderungen aufgegriffen, vor denen die Menschheit insgesamt stehe.
Innenminister Christian Pegel (SPD) verwies in Vertretung des erkrankten Umweltministers Till Backhaus (SPD) auf hohe Investitionen des Landes in den Hochwasser– und Katastrophenschutz. So sei nach dem Großbrand auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Lübtheen (Landkreis Ludwigslust-Parchim) 2019 ein 50 Millionen Euro umfassendes Programm für die Feuerwehren aufgelegt worden. Spezialfahrzeuge wurden angeschafft. Ein erneuter Brand auf dem Truppenübungsplatz im vergangenen Jahr wurde deutlich rascher unter Kontrolle gebracht und gelöscht.