Der Terroranschlag von Solingen hat ganz Deutschland erschüttert. Der Bund verschärfte deshalb die Gesetze, auch das Land Nordrhein-Westfalen. Nun zieht Baden-Württemberg nach.
Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen entsteht in Baden-Württemberg ein neues Anti-Terror-Zentrum. Das ist eine Maßnahme eines umfassenden Sicherheitspakets, auf das sich die grün-schwarze Regierung einigte, wie die dpa aus Koalitionskreisen erfuhr. Auch der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ soll demnach gestärkt werden, um kriminelle Ausländer schneller abschieben zu können. Eine weitere Asylkammer soll entstehen, um Verfahren zu beschleunigen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) wollen die geplanten Maßnahmen auf einer Pressekonferenz um 12.00 Uhr der Öffentlichkeit präsentieren. Titel des Pakets lautet laut Staatsministerium: „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“. Zunächst hatte der SWR über das Paket berichtet.