Die SPD wird stärkste Partei in Brandenburg. Die CDU hat nach Einschätzung ihres hessischen Landesverbands zwar auf die richtigen Themen besetzt. Doch darum sei es am Ende nicht gegangen.
Die Landtagswahl in Brandenburg ist nach Einschätzung des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) ausschließlich von Polarisierung entschieden worden. „Die Wählerinnen und Wähler hatten das Gefühl, vor der Entscheidung zu stehen, einen beliebten Ministerpräsidenten aus der politischen Mitte heraus zu bestätigen oder der AfD ihre Stimme zu geben, die als rechtsextremer Verdachtsfall gilt“, erklärte Rhein in Wiesbaden.
Nun gelte es, aus der politischen Mitte heraus eine stabile Regierung für das Land zu bilden. Rhein, der auch CDU-Vorsitzender in Hessen ist, gratulierte dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) zu seinem Wahlsieg. Die CDU habe mit Jan Redmann an der Spitze einen engagierten Wahlkampf geführt und für die richtigen Themen gekämpft – am Ende sei die politische Lage aber ausschließlich polarisiert gewesen.
Regierung mit CDU-Beteiligung?
Die Generalsekretärin der Hessen-CDU, Anna-Maria Bischof, erklärte, eine stabile Regierung aus der politischen Mitte heraus gelinge am besten mit einer starken Beteiligung der Union. Brandenburg dürfe nicht der AfD überlassen werden.
Die SPD erreichte nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis 30,9 Prozent der Stimmen und damit das erklärte Ziel, vor der AfD zu liegen. Die Rechtsaußenpartei schnitt jedoch mit 29,2 Prozent ebenfalls stark ab. Auf Platz drei landete das erst vor wenigen Monaten gegründete BSW mit 13,5 Prozent vor der CDU mit 12,1 Prozent. Das sind die vier Parteien im Parlament.