Eine Kundgebung gegen eine Veranstaltung der AfD in Hannover beginnt friedlich, doch dann kommt es zu Ausschreitungen. Die Partei gibt dem grünen Oberbürgermeister eine Mitschuld daran.
Bei einer Demonstration gegen eine AfD-Veranstaltung in Hannover hat es am Freitagnachmittag Angriffe auf Polizisten und Festnahmen gegeben. 500 Menschen demonstrierten gegen die AfD-Veranstaltung, an der nach Angaben aus der Partei auch der umstrittene Europaabgeordnete Maximilian Krah teilgenommen hat.
Nach Angaben der Polizei versuchten Demonstranten, die Teilnehmer der AfD-Veranstaltung am Betreten der Räume zu hindern. Aus der Protestkundgebung heraus seien zudem in 21 Fällen Polizeibeamte angegriffen worden – mit Schlägen und Tritten sowie Flaschen- und Steinwürfen. Die betroffenen Beamten wurden den Angaben zufolge leicht verletzt, waren aber weiter dienstfähig.
Die Polizei leitete Strafverfahren unter anderem wegen Sachbeschädigung, Beleidigung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ein. Vier Gegendemonstranten wurden vorläufig festgenommen.
AfD kritisiert Aussagen des grünen Oberbürgermeisters
Die AfD Niedersachsen warf Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay von den Grünen vor, vor der Veranstaltung „die Neutralitätspflicht eines Bürgermeisters auf das Gröbste verletzt“ zu haben. Onay hatte gesagt: „Wir sind uns bewusst, dass es schwer zu ertragen ist, dass sich in Räumlichkeiten der Stadt, die einem friedlichen, toleranten Miteinander gewidmet sind, ein Redner wie Maximilian Krah äußert, dessen Aussagen vom Verfassungsschutz mehrfach als verfassungsfeindlich und völkisch-nationalistisch eingestuft wurden.“
Onay hatte zudem erklärt, er sei froh und dankbar, dass es in Hannover eine aktive Zivilgesellschaft und Bündnisse wie „Bunt statt braun“ gebe, die regelmäßig eine Gegenposition zu rechtsextremen Haltungen bezögen. Das Bündnis „Bunt statt braun“ hatte zu der Gegendemo aufgerufen. Ihm gehören unter anderem Gewerkschaften, Kirchenverbände sowie SPD, Grüne und Linke an.
„Es scheint schwer vorstellbar, dass Onay nicht wusste, was seine Worte bewirken würden“, sagte AfD-Landeschef Ansgar Schledde. „Wir prüfen jetzt unter anderem rechtliche Schritte.“ Die AfD bezeichnete es darüber hinaus als auffällig, dass über lange Zeit nur wenige Polizisten die Veranstaltung geschützt hätten.
Die Proteste hatten friedlich begonnen, später kam es dann zu den Versuchen, die AfD-Veranstaltung zu stören. Die Polizei begleitete die Teilnehmer der AfD-Veranstaltung in den Veranstaltungssaal.